Politik : Rice rügt israelische Siedlungspläne in Jerusalem

Jerusalem/Ramallah - US-Außenministerin Condoleezza Rice ist zum Auftakt ihrer mehrtägigen Nahost-Reise ausdrücklich auf Distanz zu der von Israel beabsichtigten Beschlagnahme von palästinensischem Land gegangen. Rice sagte am Sonntag während des Flugs nach Tel Aviv, es müssten Handlungen und Erklärungen vermieden werden, die bei der anderen Seite „das Vertrauen untergraben“ könnten. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert dämpfte die Erwartungen an die Nahostkonferenz, die im November stattfinden soll. Die Gespräche mit den Palästinensern müssten „abwägend und vorsichtig“ verlaufen, sagte Olmert.

Rice betonte, in der derzeitigen schwierigen Lage, in der die Grundlagen für Verhandlungen über einen Palästinenserstaat geschaffen werden müssten, sei größte Vorsicht geboten. Israel hatte Ende September angeordnet, etwa 110 Hektar Land in vier palästinensischen Ortschaften zwischen der jüdischen Siedlung Maale Adumim und Ost-Jerusalem zu beschlagnahmen. Nach palästinensischen Angaben ist damit beabsichtigt, Maale Adumim mit Jerusalem zu verbinden und das palästinensische Westjordanland de facto zweizuteilen, womit die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates erschwert würde. Anders als bei früheren Besuchen in der Krisenregion setzt die Außenministerin bei ihrem viertägigen Aufenthalt auf eine aufwändige Pendeldiplomatie. AFP

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