Politik : Rice: Syrien ist ein negativer Faktor im Nahen Osten

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat der syrischen Regierung die Destabilisierung des Nahen Ostens vorgeworfen. Damaskus sei ein Hindernis gegen Veränderungen in der Region. In Libanon geht unterdessen die Suche nach einem neuen Regierungschef weiter. (02.03.2005, 12:34 Uhr)

Damaskus/Washington/Beirut - In einem Gespräch mit arabischen Journalisten in London warf US-Außenministerin Condoleezza Rice Syrien vor, den Nahen Osten zu destabilisieren. Damaskus müsse die strategische Entscheidung treffen, ob es weiterhin ein negativer Faktor bleiben wolle. Rice verlangte weiterhin den Abzug der syrischen Truppen aus Libanon. Syrien müsse außerdem seine Unterstützung für den Terrorismus beenden, der darauf abziele, den Palästinensern eine bessere Zukunft auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung mit Israel zu verweigern.

Die syrische Regierungszeitung «Tischrin» warf den USA im Gegenzug vor, sie wollten mit ihrer Politik die arabischen Staaten destabilisieren und dazu gehöre es, den Druck auf Syrien zu erhöhen. Es sei klar, dass die USA ihre Pläne mit Einschüchterungen und militärischer Gewalt durchsetzen wollten, hieß es weiter. Die Drohungen der Ministerin zeugten zudem von «Hochmut und Arroganz». Von Regierungsseite wurde die jüngste US- Kritik zunächst nicht kommentiert.

Zuvor hatte der syrische Präsident Baschar el Assad hat einen Truppenabzug aus dem Libanon in einigen Monaten in Aussicht gestellt. Der Rückzug werde «sehr bald geschehen und möglicherweise in den nächsten Monaten», wurde Assad am Dienstag vom US-Magazin «Time» zitiert. Einen genauen Zeitplan könne er nicht nennen, sagte Assad weiter. Ein Truppenabzug müsse entsprechend vorbereitet werden. Offizielle Kreise in Damaskus wiesen allerdings am Dienstagabend den «Time»-Bericht zurück.

Unterdessen hat am Dienstag in Beirut die Suche nach einem neuen Regierungschef begonnen. Nach zweiwöchigen Massendemonstrationen mit dem Vorwurf, am Mord an dem früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri mitschuldig zu sein, war der pro-syrische Ministerpräsident Omar Karami am Vortag mit seiner Mannschaft überraschend zurückgetreten.

Nach amtlichen Quellen hat der ebenfalls pro-syrische Präsident Émile Lahoud den Abgeordneten 48 Stunden Frist gegeben, sich auf einen neuen Ministerpräsidenten zu einigen, der nach einem ungeschriebenen Gesetz ein Sunnit sein muss.

Der Drusenfürst und Oppositionsführer Walid Dschumblatt hat die Bildung einer «neutralen» Übergangsregierung gefordert, die einen Teilabzug der syrischen Truppen aus Libanon vor den Parlamentswahlen Ende Mai organisieren solle. Dschumblatt sagte, Libanon wolle «keine Geisel» Syriens sein, das ein Jahr nach Ausbruch des Bürgerkrieges (1975-90) Truppen in den Zedernstaat entsandt hatte, um die Feinde zu trennen, und dort heute noch 15 000 Soldaten stationiert hat. (tso) ()

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