• Richard von Weizsäcker im Gespräch: "Menschlich und sozial haben wir eine zerklüftete Landschaft"

Politik : Richard von Weizsäcker im Gespräch: "Menschlich und sozial haben wir eine zerklüftete Landschaft"

Beim Staatsakt zur deutschen Einheit vor zehn Jahr

Beim Staatsakt zur deutschen Einheit vor zehn Jahren haben Sie gesagt: Sich zu vereinen heißt, teilen zu lernen. Was haben die Deutschen inzwischen gelernt?

Sie haben gelernt, dass das Entscheidende die Wende für ganz Europa war. Unsere Vereinigung ist der deutsche Schlussstein im nun ungeteilten europäischen Haus. Die Bürger haben die Apparate überwunden. Die Freiheit hat gegen die Diktatur gewonnen. Europa bekennt sich zur Demokratie und hat endlich die Chance, sich zusammen zu schließen.

Meinen Sie, dass die ehemaligen DDR-Bürger das wirklich so wahrgenommen haben? Sie haben doch ganz andere Lektionen zu verkraften.

Ohne Zweifel ist das so. Die Forderung, teilen zu lernen, richtete sich an die westdeutsche Bevölkerung. In den östlichen Bundesländern geht es um Bedingungen der deutschen Vereinigung, die nur partiell mit den Aufgaben vergleichbar sind, die sich bei der Osterweiterung und damit bei der Vollendung Europas stellen.

Wer teilen soll, muss auch immer etwas hergeben: Was müssen denn die Westdeutschen hergeben, was hätten sie hergeben sollen?

Dazu gehört das Materielle und das Menschliche, beides zusammen. Um aus Westdeutschland helfen zu können, gehört es, zu erkunden und zu verstehen, was die Ostdeutschen vierzig Jahre lang erlebt haben und was nun im vereinten Deutschland ganz neu von ihnen erwartet wird. Für das Materielle habe ich ganz einfach einen zweiten Lastenausgleich vorgeschlagen. Das hätte uns im Westen persönlich weit stärker an der Aufgabe der Vereinigung beteiligt als der steuerähnliche, anonyme, allgemeine Solidaritätsbeitrag.

Wenn wir uns die materielle Bilanz im Osten nach zehn Jahren Aufbau heute anschauen, dann könnte man doch ganz zufrieden sein.

Ein gewaltiges Aufbauwerk ist in Gang gesetzt worden. Landschaften sind zum großen Teil kaum wiederzuerkennen, die Straßen, die Schienen, die Telekommunikation, die Luft, die Dächer und Fassaden ungezählter Häuser einschließlich des Inneren. Das ist eine große Leistung. Die Renten sind im Osten im Durchschnitt höher als früher, und die dringend notwendige Rentenreform trennt uns ja nicht, sondern vereint uns. Die Zufriedenheit der Menschen im persönlichen Sinne ist, soweit ich mir da ein Urteil erlauben darf, deutlich gewachsen. Dennoch haben wir es im menschlichen und sozialen Sinn auch noch mit einer zerklüfteten Landschaft zu tun. Zu viele Westdeutsche kennen die östlichen Bundesländer nicht. Mehr als 50 Prozent von ihnen haben noch keinen Fuß dorthin gesetzt. Statt dessen stellt mancher aus dem Westen die Frage: Was habt Ihr eigentlich mitgebracht? Euer System war Schrott. Was ist aus Euch dabei geworden? Das ist menschlich tief verletzend.

Was hätte man aus der alten DDR übernehmen sollen?

Nicht darum ging es primär, sondern um den Respekt davor, dass so viele Menschen sich im falschen System der DDR, persönlich eindrucksvoll verhalten haben. Die Verhandlungen über den Einigungsvertrag waren politische und verwaltungsmäßige Schwerstarbeit. Beide Seiten haben sie gut geleistet. Im Osten wollte man zwar dem Geltungsbereich des Grundgesetzes angehören, welches sich insgesamt hervorragend bewährt hatte. Dennoch gab es diese und jene Wünsche für die Verfassung, zum Beispiel im Grundwertekatalog. Da wurde an manche Bestimmungen gedacht, die wir in den westlichen Landesverfassungen finden, wenn auch nicht in der Bundesverfassung. Dazu ist es aber nicht gekommen, was ich sowohl inhaltlich wie auch im Bezug auf die doch sehr drängende Zeit verstehe. Unbedingt aber hätte man zur Vereinigung eine gemeinsame Abstimmung über das gemeinsame Grundgesetz abhalten sollen. Ich kenne keinen Grund, der dagegen gesprochen hätte.

Warum hat man es nicht gemacht?

So sind sie eben, die Politiker im Westen. Ein sachverständiger Kreis von Vertretern des Bundestages und des Bundesrates bildete eine Kommission. Dort war man sich rasch über die Ablehnung eines Plebiszits zur Verfassung einig. Aber selbst wenn man nur das Grundgesetz mit den notwendigen Übergangsbestimmungen der Sachverständigen zum Gegenstand einer Abstimmung gemacht hätte, so hätte es für das Gefühl der Vereinigung sehr viel bedeutet, alle Menschen im Westen und zumal auch im Osten dazu ihre Stimme abgeben zu lassen. Kohl ging zunächst behutsam und sorgfältig voran. Seine bekannte Zehn-Punkte-Erklärung von Ende November 1989 ging noch von einem langjährigen Nebeneinander der beiden deutschen Staaten aus. Sehr genau verfolgte Kohl die Stimmen der Bevölkerung in der DDR. Zuerst hieß es "Wir sind das Volk", also die Forderung "Freiheit statt Diktatur". Dann erst kam: "Wir sind ein Volk." Das waren die ersten klaren Forderungen nach Einheit. Später folgte der berühmte Spruch: "Wenn die D-Mark nicht zu uns kommt, kommen wir zur D-Mark." Das war die Forderung nach einer möglichst raschen Währungsreform. Über ihre Höhe und ihr Tempo konnten selbstverständlich hervorragende Fachleute mit Recht streiten und tun es bis heute. Aber das hat keinen Sinn mehr.

Sie haben ungewöhnlich deutlich und sehr früh auf Fehler bei der Finanzierung der Einheit hingewiesen, und Sie haben auch dafür plädiert, die Kosten der Einheit offen zu legen. Was wollten Sie damit bezwecken?

Mit der Währungsumstellung im Frühsommer 1990 war ein tiefgreifender Einschnitt in die wirtschaftlichen Lebensbedingungen der ganzen ehemaligen DDR verbunden. Jeder bekam nun Löhne, Gehälter und Renten in harter Währung. Er musste ja auch Brot und Miete damit bezahlen. Vor allem aber hätten die Kunden der DDR-Wirtschaft für ihre Einkäufe ebenfalls mit harter Währung bezahlen müssen, und das konnten die meisten von ihnen nicht, da sie dem ehemaligen Ostblock angehörten. Betriebszusammenbrüche in Ostdeutschland waren die Folge. Die Transparenz dieses Vorgangs war den meisten Westdeutschen nicht klar und wurde ihnen auch nicht verständlich gemacht.

Das ist auch den wenigsten Politikern klar gewesen.

Darin haben Sie leider recht, das ist noch schlimmer. Freilich gab es auch für die meisten Entscheidungen, die rasch getroffen werden mussten, keine Vorbilder. Auch musste man auf die Wünsche der Bevölkerung reagieren, was zwar demokratisch gesprochen ein Positivum war, wenn auch oft ökonomisch höchst fragwürdig. Wie dem auch sei. Hinterher weiß man es immer besser.

Hinter Ihrer Forderung nach Transparenz der Kosten und der Fehler bei der Finanzierung der deutschen Einheit steckte ja eine Sorge. Ist das, was Sie damals befürchtet haben, auch eingetreten?

Zum Teil schon. Es war durchaus schwer, sich für die objektiven Schwierigkeiten bei der Vereinigung Gehör zu verschaffen, sofern ihre Konsequenzen zu Belastungen für die westdeutsche Bevölkerung führen mussten. Sehr bald im Jahr 1990 stand die Vereinigungspolitik im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahlen und vor allem der Bundestagswahl von Anfang Dezember. Vier Fünftel der Wähler des Bundestages sind Westdeutsche, nur ein Fünftel Ostdeutsche. Deshalb konzentrierten sich die Parteien vor allem auf dieses Gros der Wähler, also auf die Westdeutschen. Die Bonner Regierung stellte ihnen in Aussicht, dass man sie mit keinen persönlichen Opfern molestieren wolle. Wäre die Dezemberwahl zum Bundestag ohne Vereinigung fällig geworden, hätte Kohl sie wahrscheinlich verloren. In dieser seiner prekären Lage wollte er natürlich den Westdeutschen nicht nahe bringen: Liebe Freunde, jetzt kann es für Euch teuer werden. Die ostdeutsche Bevölkerung ihrerseits orientierte sich primär in Richtung auf die Regierenden im Westen. Man kann auch sagen: Auf die, die auf der Kasse saßen. Überraschend war das nicht.

Lassen wir uns nicht vom Bild der Einheitlichkeit in Deutschland leiten, das weder wünschbar noch realisierbar ist? Sollten wir nicht viel föderaler denken, mehr Unterschiede in der neuen Bundesrepublik zulassen?

Die ganze Geschichte und das traditionelle Bild in Deutschland war nie zentralistisch. Aber die föderalen Unterschiede hängen mit Mentalität und Kultur zusammen. Bei der deutschen Vereinigung dagegen geht es um ein Mindestmaß von Gerechtigkeit und vergleichbaren Lebenschancen und hier sind die Klüfte noch nicht überwunden.

Wenn Sie sich vorstellen, welche Reden zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung gehalten werden, auf was wird man dann zufrieden zurückblicken?

Neulich hat Manfred Stolpe gesagt, wir hätten in den ersten zehn Jahren die Hälfte geschafft. In zwanzig Jahren würden wir die Aufbauarbeiten abschließen können. Damit war primär die materielle Seite der Dinge genannt. Hinzufügen möchte ich, was Stolpe natürlich erst recht weiß, dass noch etwas stärker auf das Gefühl hingearbeitet werden muss, in einer gerechten Gesellschaft zu leben, als Stolpe dies bisher in seinem eigenen Bundesland konstatieren kann.

Was ist das für eine Gerechtigkeit?

Zunächst gilt es anzuerkennen, was die älteren Generationen in den vierzig Jahren DDR erlebt und zustande gebracht haben, also in einem System, das sie ja wahrlich nicht selbst ausgewählt haben. Sodann gilt es, die Größenordnungen zu beachten. Die östlichen Bundesländer umfassen ein Fünftel der deutschen Bevölkerung. Bei ihnen gibt es aber ein Drittel der Arbeitslosigkeit und ein Drittel der Konkurse von ganz Deutschland. Nur ein Vierzehntel des Betriebsvermögens ist in der Hand von Ostdeutschen. Wie sollte es auch anderes sein? Dann wird gelegentlich vom Westen in den Osten gerufen: Wir im Westen haben vierzig Jahre lang gearbeitet und einen Stein auf den anderen gestellt. Jetzt seid ihr dran, und ihr dürft natürlich nicht glauben, dass dies von Heute auf Morgen zu schaffen ist. Nein, natürlich nicht. Aber die Bedingungen waren im Westen von 1948, also von der damaligen Währungsreform an ganz anders als sie es heute in den östlichen Bundesländern sind. Damals gab es eine riesige Nachfrage auf dem Markt, wenig Wettbewerb und weit niedrigere Kosten pro Arbeitsplatz als heute. Die Ostdeutschen mussten unter deutlich schwereren Bedingungen anfangen.

Die Wählerzustimmung für die PDS im Osten einerseits und die Gewaltwelle der Rechtsextremisten andererseits: Übertrifft dies Ihre schlimmsten Erwartungen?

Zunächst bitte nicht PDS-Erfolge und die rechte Gewaltwelle in einem Atem nennen. Gewalt ist niemals und nirgends zu dulden. Zum friedlichen Zusammenleben der Bürger gehört das Gewaltmonopol des Staates. Nun wissen wir, dass es noch immer zu vielen jungen Menschen im Osten an der Zukunftsperspektive fehlt. Auch sind sie nicht selten in der Lage, mitzuerleben, wie die eigenen Eltern ihren Arbeitsplatz verloren haben, da sie, wie es den Jungen erscheint, nicht mehr die nötige Achtung in der Gesellschaft finden. Das ist schwer erträglich. Es gibt so etwas wie eine Generationensolidarität.

Aber wenn man sich die Täterprofile anschaut, sind es keineswegs durchgängig Menschen, die durch die Einheit und durch Arbeitslosigkeit stärker gelitten haben. Entschuldigen wir nicht zu viel von dem, was im Osten passiert?

Von Entschuldigung kann und darf keine Rede sein. Nur rückt man der Gewalt besser zur Leibe, wenn man sich Gedanken darüber macht, wo sie herkommen kann. Das ganze Heranwachsen, die Sozialisation hat sich gründlich geändert, die Krippe, die Kindergärten, die Schullehrpläne, die mehr oder weniger vorgeschriebene gesamtgesellschaftliche Vereinstätigkeit, die Berufsausbildung, die Berufszuweisung, die Berufschancen für die Frauen. Überdies gibt es nicht wenige Fälle von Anstachelung zur Gewalt von professionellen Westgewalttätern. Herr Thierse hat mit Recht gesagt, im Osten gibt es nicht selten Fremdenhass ohne Fremde.

Herr Thierse hat sich sehr deutliche Aussagen geleistet.

Das ist ja auch sehr gut. Und ganz bestimmt kommen wir mit keiner Bagatellisierung weiter, nur aus Sorge vor schlechten Noten in der übrigen Welt und negativen Auswirkungen auf Investitionen. Von einem Parteienverbot halte ich überdies nicht sehr viel. Gewalt lebt auch außerhalb davon.

Sie haben häufig ein neues Leitbild unter dem etwas schillernden Begriff der Zivilgesellschaft gefordert. Sie sagen, wir brauchen etwas jenseits des Marktes. Das was wir praktizieren, sei nicht sehr Herz erwärmend. Ist das der Schlüssel, um zum Beispiel Gewalt zu vermeiden?

Ohne jede Einschränkung bekenne ich mich zur Demokratie und dazu, dass wir die Marktwirtschaft brauchen. Aber beide sind nicht gerade Herz erwärmend, die Marktwirtschaft noch weniger.

Was kann die Herzen erwärmen?

Natürlich steht es uns nicht an, politisch zu definieren, was die Herzen erwärmt. Aber die soziale Marktwirtschaft, von der wir 1948 ausgegangen sind, sollte und wollte doch das ernst nehmen, was die Engländer mit dem Begriff "caring" bezeichnen. Es ist schwer, dies in der Marktwirtschaft zur Geltung zu bringen.

Manche erwärmen ihre Herzen, wenn irgend etwas Nationales sichtbar, spürbar, fühlbar wird. Zum Beispiel goldene Olympia-Medaillen. Was bietet sich denn noch zu einer nationalen Identifikation in einem vollendeten Europa an?

Zunächst ist es die Demokratie als unsere nationale Staatsform. Sie funktioniert von der kommunalen bis zur nationalen Ebene gut. In Brüssel ist sie viel schwerer durchzusetzen. Es fehlt an einem Mindestmaß von Staatsgeschichte und Staatsvolk. Es gibt zu viele Sprachen. Obwohl Indien trotz ungezählter Sprachen auch als Demokratie funktioniert, ein Wunder überdies.

Die Schweiz beweist dies auch.

Ja, aber die Schweiz ist nun einmal ein Solitär besonderer Art.

Vielleicht ein Modell?

Nein. Ich liebe sie viel zu sehr, als dass ich finde, man könnte sie in anderen Ländern zum Modell nehmen. Für uns Deutsche stehen seit der europäischen Wende zum ersten Mal Geographie und Politik im Einklang. Das ist ein historisch unglaublicher Neuanfang. Wir sind umgeben von lauter Partnern, Verbündeten und Freunden. Wir haben gegeneinander keine Gebietsforderungen. Es liegt an uns, dass Europa seinen Weg zur Vollendung findet. Das ist keine deutsche Überheblichkeit, sondern unsere Verantwortung. Es gehört zu den Leistungen der politischen Führungen, unseren Nachbarn die Angst vor unserer wiedererstandenen großen vereinten Nation zu nehmen. Für das Gefühl der Zusammengehörigkeit als Nation habe ich bei uns keine Sorge. Es ist wieder fester geworden, im Sinne unserer historisch erlebten und menschlich empfundenen föderalistischen Ordnung, unserer gemeinsamen Geschichte und Kultur und unserer europäischen Aufgabe als Motor.

Sind die Akteure, alle Verantwortlichen der Einheit am 3. Oktober 1990 angemessen gewürdigt worden?

Wir erleben Parallelveranstaltungen der Parteien. Jede Partei feiert ihren eigenen Beitrag, warum nicht? Aber es ist kleinkariert, ein Zeichen der Verunsicherung über die eigene Zukunft und unwürdig, nur die eigenen Leistungen herauszustreichen und anderen ihre Beiträge zu bestreiten. Es ging und geht um die gemeinsame nationale Aufgabe bei uns und um die prägenden Vorarbeiten und Beiträge um uns herum. Drei Entwicklungen wirkten zusammen. Das Erste ist die Schlussakte von Helsinki 1975. Von ihr ging die Bekräftigung der freien Meinungsäußerung, der Reisefreiheit, das Recht zur friedlichen Grenzveränderung, das Recht auf Selbstbestimmung aus. Die polnische Solidarnocz war die erste große Konsequenz. Es folgte die Charta 77 in Prag. Die Bürgerrechtsbewegungen in der DDR führen sich auch darauf zurück. Hier liegt die wichtige Vorleistung für die Überwindung der Teilung. Von Seiten der alten Bundesrepublik waren es Schmidt und Genscher, denen das Verdienst für Helsinki zukommt. Das Zweite war die Entwicklung in der Sowjetunion. Gorbatschow, seit 1985 an der Macht, ebnete den Weg mit seinen Reformen und durch Widerruf der Breschnew-Doktrin, also durch Befehl an sowjetische Truppen, nicht mehr mit Gewalt gegen Reformbestrebungen in kommunistischen Bündnisländern einzugreifen. Maßgeblich trug dies zum friedlichen Verlauf Demonstrationen der Bürgerinitiativen in der ehemaligen DDR bei, am 9. Oktober 1989 in Leipzig, am 4. November in Berlin auf dem Alexanderplatz und am 9. November. Schließlich gehörte viel Realismus und gewaltiger Mut für Gorbatschow dazu, zuzustimmen, dass die DDR, dieses kostbarste Stück des Warschauer Paktes, ohne Gegenleistungen mit in die Nato abwandern durfte. Bei uns in Bonn waren es Kohl, Genscher und Schäuble, die hervorragende Arbeit leisteten. Schäuble brachte den Einigungsvertrag zustande. Genschers großes Verdienst war die zügige Vorbereitung und Durchführung der 2+4-Konferenz im vollen Bewusstsein, dass die Zeit drängt, insbesondere in der Sowjetunion. Kohl, der sorgsam auf die Stimmen der Bürger in der DDR hörte, zog die berechtigte Konsequenz zu raschem Handeln. Mit seinen zehn Punkten Ende November 1989 strukturierte er die Diskussion und zeigte Führung. Wesentlich führte er die Aufgabe der deutschen Vereinigung mit einem verstärkten europäischen Impuls zusammen und schuf, zusammen mit Genscher, Vertrauen im Ausland. Sozialdemokraten hatten mit ihrer Entspannungspolitik unverzichtbare Voraussetzungen für die Wende in Europa geschaffen, zumal Brandt. Wem ging der ganze Weg zur Vereinigung mehr zu Herzen als gerade Willy Brandt?

Wir würden auch den damaligen deutschen Bundespräsidenten nennen.

Ich meine nur, es hat jetzt genug Streit gegeben. Beide großen Parteien in Bonn hatten ja auch Fehler gemacht: Die CDU mit dem kaum begreiflichen Fehltritt, die Schlussakte von Helsinki abzulehnen, die SPD durch allzu engen Kontakt mit den polnischen Machthabern des dortigen Kriegsrechts. Doch nun der großen Gegenpartei Verfassungsverrat am Auftrag der deutschen Einigung vorzuwerfen, ist historisch falsch und einfach schäbig.

Eine persönliche Frage zum Schluss: Wie haben Sie am 9. November 1989 die Nachricht überhaupt erfahren?

Die Nachricht über die Öffnung der Mauer habe ich im Autoradio in Bayern erfahren. Das war überdies eine Meisterleistung der freien elektronischen Medien. Ihre Interpretation des Textes, den Schabowski vor der Presse von einem Zettel vorgelesen hatte, obwohl er selber bei der Politbürositzung der SED gar nicht anwesend gewesen war und daher den Zettel nicht in seinen Auswirkungen ganz verstand, führte zum sofortigen Ansturm an der Bornholmer Straße im Berliner Norden von Ost nach West. Am folgenden Tag erlebte ich meine erste Vereinigungsfeier in der Gedächtniskirche beim Bahnhof Zoo, Ost- und West-Berliner gemeinsam und tief bewegt. Dann ging es zur Glienicker Brücke, dem einzigen Zugang nach Potsdam. Wie oft waren wir doch in der Zeit der Teilung als West-Berliner an diesen Platz gefahren und hatten wie die Tiger an den Gitterstäben wieder umkehren müssen! Für viele war die Sperre an der Glienicker Brücke die fast noch unerträglichere Trennwand gewesen als das weltberühmte Brandenburger Tor.

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