Richter Borchert : Blitze der Erkenntnis

Als er 16 war, kam er bei einem Gewitter beinahe ums Leben. Später, an der Uni, schlug es noch mal ein. Diesmal war es die Einsicht: Der deutsche Sozialstaat ist ein Muster an Ungerechtigkeit. Seitdem wurde Richter Jürgen Borchert eine Art Robin Hood. Und hat zum Beispiel das Hartz-IV-Urteil erstritten.

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Borchert
Der Sozialrichter Jürgen Borchert aus Darmstadt kämpft sein Leben lang gegen die Umverteilung von unten nach oben. -Foto: dpa

Wie wird man Robin Hood, Freund der Witwen und Waisen, Rächer der Enterbten? Jürgen Borchert steht auf seinem knallgelben Büro-Hochflorteppich und weiß das auch nicht. Gelb ist die Farbe des Neides, der Eifersucht und der FDP. FDP-Gelb kann es nicht sein. „Es ist alles viel weniger spektakulär, als Sie denken“, sagt der Darmstädter Sozialrichter, um nur Augenblicke später bei der Auskunft „Und mit 16 wurde ich vom Blitz getroffen …“ anzukommen. Blitzgelb! Wer mit dem Mann spricht, ohne dessen Initiative das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV wohl kaum zustande gekommen wäre, muss auf Wendungen wie diese gefasst sein. Der Vorlagebeschluss trug seine Unterschrift.

Soll er jetzt wirklich über das Gewitter vor 47 Jahren reden? Die Konferenz, auf der er den Hauptvortrag hält, fängt gleich an. Sie trägt den Titel „Wo bleibt euer Aufschrei?“

„Ein wenig schrill, oder?“

Nicht schriller als die Zustände, antworten mit einem langen Blick die Augen des Mannes, der unseren Sozialstaat vorzugsweise „Sozialstaatstitanic“ nennt. Journalisten erwarten ihn zur Pressekonferenz, ein Zeitungsinterview muss auch noch autorisiert werden. Seit dem Karlsruher Urteil wollen alle wissen: Wer ist eigentlich Jürgen Borchert? „Nun gut“, sagt der Jurist, der nicht zum ersten Mal eine Verfassungsbeschwerde eingereicht hat und nicht zum ersten Mal damit erfolgreich war. Auch das „Trümmerfrauenurteil“ von 1992 und das „Pflegeurteil“ 2001 gehen auf ihn zurück. Dank Borchert werden Erziehungszeiten bei der Rente berücksichtigt. Dank Borchert zahlen Kinderlose einen höheren Pflegebetrag als Eltern. „Nun gut, reden wir über mich!“

Sie waren rudern damals, hatten es gerade bis ans Ufer geschafft, als das Gewitter sie doch einholte. Der Blitz schleuderte sie auseinander: „Hätte Gerhard nicht das Kofferradio zwischen den Beinen gehabt, vielleicht lebte er noch.“ Borchert stand neben dem Freund. Es hat lange gedauert, bis der 16-Jährige sich selbst und die Sprache wiederfand. Und aus lauter Dankbarkeit widmete er von nun an sein Leben dem Wohl der Mitmenschen, als eine Art Vater Teresa der Jurisprudenz?

„Aber nein“, sagt Borchert, „ich wurde Skilehrer.“ Und Jura habe er dann in Berlin nur studiert, weil es dort keine Anwesenheitspflicht und keine Testate gab. Selbst danach noch wäre er beinahe „in die Reisebranche“ gegangen, als Geschäftsführer eines großen Touristikkonzerns. Richtig, in Borcherts Rücken stecken auffällig viele allerhöchste Berge der Erde ihre Spitzen in eisblaue Luft, und davor steht immer einer. Skilehrer-Motiv!

„Aber das bin doch ich“, sagt Borchert. „Da waren Sie überall, ganz oben?“ „Natürlich“, antwortet der Jurist, „ich kann sonst nicht abschalten.“ Es klingt wie eine Entschuldigung. Vom Blitz getroffen, von Lawinen verschüttet, vom Gletscher verschluckt. Borchert hat Erfahrung in den verschiedensten Disziplinen des Beinahe-Todes. Vielleicht gibt ihm das diese erstaunliche Gelassenheit. Alle Worte, die etwas über ihn sagen, fangen mit „G“ an. Gelassenheit, Gespür, Glück. Alle drei braucht, wer neue Wege gehen will.

Als Borchert studierte, war das Sozialrecht ein Stiefkind der Jurisprudenz. Aber auch aus Stiefkindern kann etwas werden. Am Lehrstuhl für Arbeits- und Sozialrecht der Freien Universität war man damals mit einer neuen europaweiten Studie befasst, ihr Titel: „Die soziale Sicherung der Frau und der Hinterbliebenen in Europa“. Da war es, das Robin-Hood-Thema der Witwen und Waisen. „Und gleich am ersten Tag stoße ich auf den Pferdefuß des deutschen Systems!“ Jürgen Borchert, diesmal getroffen vom Blitz der Erkenntnis. Den Donner hört er noch immer.

„Kennen Sie Rosa Rees?“, fragt Borchert, „nein, nicht? Rosa Rees war eine kleine Bäuerin aus dem Hochschwarzwald. Sie hatte neun Kinder großgezogen, die wurden sehr erfolgreich, zahlten alle Höchstbeiträge in die Rentenkasse. Und wie viel Rente bekam Rosa Rees? 250 Mark. Weit unter Sozialhilfeniveau. Merken Sie etwas?“ Die Mutter, deren Kinder reichlich für andere Rentner sorgten, war im Alter bettelarm. Ein verwandter Geist hat diesen Sachverhalt einmal so formuliert: Schweine aufzuziehen gilt in Deutschland als produktive Arbeit, Kinder aufzuziehen nicht. Darum war die Armut in der alten Bundesrepublik vor allem weiblich und kinderreich. Das war der Pferdefuß des deutschen Sozialstaats!

Borchert hat ihn nie mehr aus den Augen gelassen und Eingabe um Eingabe, Vorlage um Vorlage dafür gesorgt, dass auch das Bundesverfassungsgericht ihn nie vergaß.

Mit seinem Februar-Urteil zu Hartz IV ist es ihm nun ein weiteres Mal gefolgt. Borchert hat den Strukturwandel der Armut genau verfolgt. Es kam, wie er es vorausgesehen hatte: Heute sind vor allem Kinder arm, Kinder und Familien. Seit 1965 hat sich die Geburtenzahl halbiert, dennoch war 1965 nur jedes 75. Kind zeitweise oder dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen. Heute ist es jedes fünfte. Und mehr als die Hälfte aller Kinder wächst „armutsnah“ auf.

Vielleicht ist alles nur eine Frage der Vorstellungskraft. Wer konnte sich im 19. Jahrhundert vorstellen, einmal eine Rente zu bekommen? Die Alten gehörten in die Familie. Armut war das natürliche Risiko des Alters. Die Renten, die Bismarck einführte, waren bloße Beihilfen, Almosen des Staates, „gerade so hoch, dass die Schwiegertochter den Alten nicht hinausekelt“ (der Reichskanzler). Im Grundsatz blieb es dabei: Wehe dem, der keine Familie hat, die ihn aufnimmt, wenn er alt ist!

„Und jetzt Adenauer. Mitte der 50er Jahre kam ein Mann zu ihm, der hatte die Idee, eine dynamische Rente in Deutschland einzuführen. Adenauer, Jahrgang 1876, hörte zu und fragte: ‚Was passiert, wenn es schiefgeht?’ ‚Dann sind Sie nicht mehr Bundeskanzler!’, antwortete der Rentenvisionär sibyllinisch.“ Aber wenn es klappt, bleibe ich erst recht Bundeskanzler!, muss sich Adenauer gedacht haben und machte eine Hälfte eines völlig neuartigen Rentenplans wahr, „eine Weltsensation damals, aber“ – Borcherts Pause deutet eine große historische Falle an, in die wir noch immer stürzen – „eben nur eine Hälfte“.

Der geistige Vater unseres Rentensystems heißt Wilfried Schreiber, und er ging nicht von einem Zwei-Generationenvertrag, sondern von einem Drei-Generationen-Vertrag aus. Neben der Altenrente sollte es auch eine Jugendrente geben, denn Altersversorgung und Kindererziehung seien die zwei Seiten einer Medaille.

Adenauer interessierte trotzdem nur eine, denn: Kinder sind keine Wähler! Und außerdem: Kinder bekommen die Leute immer!

Hier irrte Adenauer. Für Borchert ist die vielgerühmte Rentenreform des Jahres 1957 ein sozialer Sprengsatz mit Zeitzünder. Die Grundthese des Darmstädter Sozialrichters lautet: Produktion und Reproduktion sind gleichwertig und müssen entsprechend behandelt werden. Es klingt so seltsam wirklichkeitsfern, ja realitätsfremd. Oder verwenden wir gar den Begriff des Realisten falsch, und Leute wie Borchert wären die eigentlichen Realisten? Also solche, die die Wirklichkeit erkennen statt vorauseilend vor ihr zu kapitulieren.

Dass Realität das ist, was alle sehen, hat er noch nie geglaubt. Von seinen allerhöchsten Bergen schaute er auch immer allein runter.

Die Pressekonferenz beginnt. Borchert, befragt nach seinem Urteil zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, stellt fest, dass aufgrund des Beschlusses „die alles entscheidende Frage der Verteilungsgerechtigkeit zum ersten Mal nach 60 Jahren mitten ins Parlament“ gelangt sei.

Die Aula der Evangelischen Fachhochschule ist überfüllt. Ursprünglich hatte man mit 60 bis 70 Teilnehmern gerechnet, über 300 sind gekommen. Die Starre im Land ist weg, es scheint, als sei die Vorstellungskraft der Menschen neu erwacht.

„Die Zeit des Sozialstaats alter Konstruktion ist unwiderruflich abgelaufen“, beginnt Borchert, ein Teil des Publikums schaut ihn enttäuscht an. Das sagen die Politiker doch auch. Die wohlbekannten Stichworte der Totenbeschauer fallen: Globalisierung und neue Technologien haben ihm ein Ende gemacht. Und außerdem, ergänzt Borchert gut gelaunt, bringen ihn „angeborene Verteilungsfehler“ zum Einsturz. Schon weil – erstens – seine Hauptlasten die abhängig Beschäftigten zu tragen hätten, wogegen starke Schultern weitgehend frei blieben: „Dabei führte“ – zweitens – „der proportional-lineare Beitragstarif der Sozialversicherung, der keine Schonung des Existenzminimums kennt, wohl aber eine obere Bemessungsgrenze aufweist, zu einer überproportionalen, im Vergleich zum progressiven Tarif der Einkommensteuer ‚regressiven’, Belastung niedriger Einkommen.“ So bewirke ausgerechnet unser Solidarsystem eine massive Umverteilung von unten nach oben. Sozialbeiträge machen immerhin fast die Hälfte der Einnahmen der öffentlichen Hand aus.

Und dann ist Borchert bei seinem Lebensthema: Dies alles führe dazu, dass Familien mit Durchschnittseinkommen und zwei oder mehr Kindern weit unter dem steuerlichen Existenzminimum lebten. Und Borchert eilt mit doppelter Verve von Statistik zu Statistik, von Tabelle zu Tabelle. Er sät einen Blitz nach dem anderen, mag sein, er wartet auf den Donner, aber in der Aula herrscht jetzt atemlose Stille. Also stellt er die Frage selbst: „Wo bleibt euer Aufschrei?“ Stille.

Höchste Zeit für die Pausenfrage an den Referenten: „Herr Borchert, ist das nicht Sozialismus!?“

Der Angesprochene hebt leicht die Augenbrauen, bis sie Bögen der Verachtung bilden gegen die Etiketten und alle, die sie nötig haben. „Dann spreche ich eben als Kapitalist“, überlegt er: „Wissen Sie, wie verletzlich das Kapital gegen sozialen Unfrieden ist? Oder ich spreche als Ökonom: Über die Kosten des Sozialstaats lässt sich viel klagen, aber wo wird eigentlich sein Nutzen verbucht?“ Borcherts Blicke kommentieren: Ich bin Jurist!

Aber einer mit unter Juristen seltenen Vorliebe fürs Expressive. Er mag es, die Logik der Dinge auf griffige Formeln zu bringen. Etwa die Logik unseres Sozialstaats: „Lieber Suizid als Solidarität!“ Nicht einmal vor Fragen der Form „Brauchen wir erst einen neuen Krieg?“ scheut er zurück.

Denn eine Conditio humana lautet wohl: Der Mensch lernt erst nach Katastrophen, nicht vorher. Borchert findet das durchaus schade. Wie vieles haben wir schon vergessen, was die Nachkriegsvernunft noch wusste. Aber etwas von ihr ist immerhin noch übrig: die Länderverfassungen und vor allem das Grundgesetz. Wenn der Jurist Jürgen Borchert an etwas glaubt, dann an das Grundgesetz.

Auf dem Podium nehmen jetzt das Bundesverfassungsgericht in Gestalt von Christine Hohmann-Dennhardt Platz, dazu ein führender Gewerkschafter und zwei Theologen.

Borchert sitzt in der ersten Reihe. Er ist nun Publikum, die Avantgarde des Publikums. Auf dem Podium späht man oft zu ihm hinüber. Wenn er nickt, ist alles in Ordnung; wenn sein Fuß zu wippen beginnt, kann es unangenehm werden. Als vorn das Stichwort „Beitragsäquivalenz“ fällt – wer mehr einzahlt, muss auch mehr bekommen – , winkt er ab und flüstert, hörbar bis in die fünfte Reihe: „Die gibt’s gar nicht. Volkswirtschaftlich haben wir es immer nur mit dem Umlageverfahren zu tun!“ Das hat Borcherts Lieblingswirtschaftswissenschaftler Gerhard Mackenroth nachgewiesen. Den ersten Mackenroth-Hauptsatz kann er auswendig: „Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt einfach keine andere Quelle und hat nie eine andere gegeben.“

Das Podium stellt inzwischen fest, dass das Gros der Bevölkerung kein Vermögen besitze außer seiner Rentenanwartschaft, weshalb diese vom Bundesverfassungsgericht unter Eigentumsschutz gestellt worden sei. „War ein großer Fehler“, kommentiert Borchert, der mit seinem „Wiesbadener Entwurf“ schon Roland Koch beraten hatte, vergebens, „Rentenansprüche kann man nicht vererben, sie richten sich gegen die nächste Generation.“

Das Bundesverfassungsgericht streicht sich nun die schwarzen Haare zurück, richtet die Augen fest auf den Darmstädter Sozialrichter und erklärt: „Was hier eben demokratische Solidarität genannt worden ist, kann der Gesetzgeber durchaus verordnen!“ Hohmann-Dennhardts Blicke verraten, dass beide an dasselbe denken: an die nicht nur von Borchert favorisierte „Bürgerversicherung“, die alle Einkommensarten berücksichtigen würde. Genau wie das vor Jahren bei den freiwillig Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherungen noch der Fall war.

Warum eigentlich nur bei denen?, hatte das Bundesverfassungsgericht indirekt gefragt, als es damals über die Ungleichbehandlung in der Beitragszahlung von freiwillig und gesetzlich krankenversicherten Rentnern zu entscheiden hatte. Doch die Regierung tat, als hätte sie nichts gehört. Kurz darauf traf Borchert ein prominentes Mitglied derselben auf dem Heidelberger Bahnhof, und noch bevor es etwas sagen konnte, hörte es eine denkbar unfreundliche Anrede, gefolgt von dem Satz: „Da kriegt ihr den Ball von Karlsruhe auf den Elf-Meter-Punkt gelegt und schießt 100 Meter rückwärts ein Eigentor!“ Der Angesprochene stimmte aus ganzem Herzen zu. Aber wie viele Rentner-Wählerstimmen hätte die Vernunft gekostet!

Nur wenn Jürgen Borchert einen ganz schwarzen Tag hat, glaubt er, dass es vielleicht immer zu viele sein könnten.

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