Politik : Richter: Die Wehrpflichtist verfassungswidrig

Ein Düsseldorfer Richter hält die Wehrpflicht für grundgesetzwidrig und will das Bundesverfassungsgericht einschalten. Die Wehrpflicht benachteilige Männer und sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in ihr Leben, sagte der Amtsrichter. Er sei verpflichtet, Karlsruhe anzurufen, wenn der Verdacht bestehe, dass Gesetze gegen höheres Recht verstießen. Die verbesserte Sicherheitslage nach dem Ende des Ost-West-Konflikts rechtfertige nicht die Einberufung ganzer Jahrgänge. Daran ändere auch der Konflikt in Afghanistan nichts. Wehrpflichtige würden nicht zu Auslandseinsätzen herangezogen.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben