Richter Furchtlos : Prozess gegen Baltasar Garzón spaltet Spanien

Er ist der bekannteste Jurist Europas, der umstrittenste Richter Spaniens. Baltasar Garzón klagte Bush an, er ließ Pinochet verhaften. Dann ließ er nach den Opfern des Franco-Regimes suchen. Jetzt steht er selbst vor Gericht.

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Richter Baltasar Garzón.
Richter Baltasar Garzón.Foto: AFP

Als ein kleiner, schlanker Mann mit eisgrauem Haar, Anzug und Krawatte in derselben Farbe, auf das Gerichtsgebäude in Madrid mit schnellem Schritt zugeht, applaudieren rund hundert Menschen. Und mehr noch: Sie johlen und halten Transparente in die Höhe „Garzón, wir unterstützen dich“ und „Wir sind auf deiner Seite“, steht darauf. Garzón, der kleine, schlanke Mann, eilt weiter. Auf seinem Gesicht: keine Regung.

Es ist Baltasar Garzón, Ermittlungsrichter am Obersten spanischen Gerichtshof und ein Star, denn er bekämpft das Unrecht ohne Rücksicht auf große Namen. Er ließ den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet und argentinische Generäle verhaften, weil sie Oppositionelle aus Flugzeugen in den Ozean geworfen hatten. Er kämpfte gegen die Drogenmafia und gegen Terroristen. Sogar den früheren US-Präsident George Bush klagte er an, weil er den Irakkrieg für völkerrechtswidrig befand.

Er geht mit aufrechtem Haupt ins Gerichtsgebäude, ganz so, als wäre es ein normaler Arbeitstag. In Interviews sagt er später: „Ich bin Richter und werde als Richter sterben. Ob sie mich jemals wieder als Richter arbeiten lassen, ist eine andere Sache.“

Denn diesmal geht Garzón nicht als Richter ins Gericht. Sondern als Angeklagter. Zwei Prozesse laufen gegen ihn, ein dritter könnte folgen. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Berufsverbot, das Aus für die Karriere des 56-Jährigen. Trotzdem ist er kein gebrochener Mann, ganz im Gegenteil.

Für Garzóns Anwalt Gonzalo Fresneda ist klar, unabhängig davon wie die Urteile ausfallen: Der Richter wird den Gerichtssaal als Gewinner verlassen. Fresneda ist ein erfahrener Strafverteidiger, er hat eine Reihe von Anwälten und Richter verteidigt, die gegen das Gesetz verstoßen haben sollen, doch der Fall Garzón ist der wichtigste Fall seiner Karriere. „Er ist eine historische Figur, die Prozesse werden das Bild dieses großen Mannes nicht trüben“, sagt Fresneda in Madrid. Er sitzt in seiner Kanzlei in einer der schicksten Gegenden von Madrid, ein paar Tage vor Auftakt des zweiten Prozesses.

Ein Pförtner kontrolliert, wer die breite Marmortreppe hinauf darf. Und es dauert eine Zeit, bis der Anwalt die Erlaubnis erteilt, ihn in seiner Kanzlei – holzgetäfelte Räume, Samtvorhänge, schwere polierte Holzmöbel – zu besuchen. Fresneda ist vorsichtig, denn der Fall Garzón ist heikel. Sein Mandant wird schon seit Jahren von Leibwächtern begleitet, von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Er hat viele Feinde.

Wer es doch nach oben schafft, steht vor einem schmalen alten Mann, er trägt feines Tuch, und was als Erstes auffällt, sind die tiefen Furchen im Gesicht. Gleich nach der Begrüßung sagt er: „Baltasar Garzón wird in die Geschichte eingehen als der Richter, der auf der Anklagebank saß, weil er seine Pflicht getan hat.“ Er holt eine Ausgabe der „New York Times“ vom vergangenen Jahr, tippt mit dem Zeigefinger auf die Überschrift des Leitartikels, „Ungerechtigkeit in Spanien“.

Fresneda vertritt Garzón im zweiten der drei Prozesse, der heute um halb elf Uhr vor dem Obersten spanischen Gerichtshof in Madrid beginnt. Er nennt ihn nicht Prozess, sondern Justizskandal.

Garzón wird etwas Seltsames vorgeworfen: die Aufarbeitung der Franco-Diktatur. Das juristische Problem an der Sache: In Spanien gibt es ein Amnestiegesetz, das für alle politischen Verbrechen gilt, die im Bürgerkrieg und während der Diktatur passiert sind. Es wurde 1977 erlassen, zwei Jahre nach dem Tod des Diktators Franco, und gilt als Grundlage des in Spanien als vorbildhaft geltenden Übergangs zur Demokratie. Die Verantwortlichen waren damals überzeugt, dass die juristische Aufarbeitung der Vergangenheit das Land destabilisieren würde. Die Kläger sagen, Garzón habe dieses Gesetz ignoriert, alte Wunden aufgerissen. Der Richter sagt jedoch, er habe nur diejenigen Verbrechen untersuchen lassen, bei denen Menschen getötet und in Massengräbern verscharrt wurden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit also. Und für die gelte das Amnestiegesetz nicht.

In der Anklageschrift gegen Garzón heißt es, er habe sich „mit kreativer Vorstellungskraft“ über das Amnestiegesetz hinweggesetzt. Im Klartext: Die Kritiker stört, dass er das internationale Rechtsprinzip der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ über das spanische Amnestiegesetz gestellt hat. „Ist das der Grund für einen Prozess?“, fragt Fresneda. Der Oberste Gerichtshof hätte die Klage ablehnen müssen. „Es gibt keinen einzigen Grund, Garzón vor Gericht zu bringen“, sagt der Anwalt. „Die Prozesse sind wie ein Panzer, der ihn plattmachen soll.“ Wer will den Richter plattmachen? „Diejenigen, die nicht wollen, dass in Spanien über die Vergangenheit gesprochen wird.“ Die Erben des Diktators Franco.

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