Politik : Richter: Karsli kann Antisemit genannt werden

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(dpa). Dem parteilosen nordrheinwestfälischen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli darf Antisemitismus vorgeworfen werden. Entsprechende Äußerungen der Spitze des Zentralrats der Juden seien vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt, befand das Düsseldorfer Landgericht. Es wies damit Unterlassungsklagen Karslis gegen Zentralratspräsident Paul Spiegel und dessen Vize Michel Friedman zurück (AZ.: 12 O486/02 und 12 O 633/02). Karsli, von Jürgen Möllemann im Vorjahr vorübergehend in die FDP-Fraktion geholt, kündigte an, wahrscheinlich in Berufung zu gehen.

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