Politik : Richter nach Geschmack?

NAME

Für viele Italiener brachte die so genannte Justizreform von Silvio Berlusconi das Fass zum Überlaufen. Das neue Gesetz würde es Angeklagten erlauben, die Annullierung oder Verlegung ihres Verfahrens zu fordern, wenn sie ein Gericht für befangen halten. So könnten sie Gerichte aussuchen, wo sie milde Urteile zu erwarten hätten. Ein Gesetz, das Berlusconi und seine ebenfalls wegen Bestechung angeklagten Freunde bevorzugen würde. Die Reform soll in den nächsten Wochen in beiden Kammern des Parlaments in großer Eile durchgeboxt werden. Mit dem Ziel, die Rechtslage zu verändern, bevor die als „links unterwandert“ bezeichneten Richter in Mailand gegen Berlusconi ein Urteil sprechen können. Die Proteste richten sich auch gegen Justizprojekte, die verhindern sollen, dass überhaupt gegen Politiker prozessiert werden darf. „Mit Hilfe der Justiz“, sagte der US-Intellektuelle Noam Chomsky am Samstag in Rom, „soll aus Italien eine Art Bananenrepublik gemacht werden, in der Politiker machen können, was sie wollen“. mig

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben