Politik: Richter sehen Schuld Libyens

Die Urteile im Berliner La-Belle-Prozess sind von der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt worden. Damit habe es eine "rechtsstaatliche Antwort" auf den Anschlag gegeben, sagte ein Regierungssprecher. Er forderte Libyen auf, "die Ernsthaftigkeit seiner neuen Politik" mit Entschädigungszahlungen zu untermauern. Die Opfer des Attentats hätten ein "Recht auf Entschädigung", zumal Libyen auch in anderen Fällen Entschädigung geleistet habe. Die Bundesregierung habe stets erklärt, die Opfer zu unterstützen, wenn ein entsprechendes Urteil vorliege.

Fast 16 Jahre nach dem Bombenanschlag auf die Discothek La Belle hatte das Berliner Landgericht dem Staat Libyen eine erhebliche Mitschuld gegeben und vier Angeklagte wegen Mordes und Beihilfe zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Es spreche einiges dafür, dass Libyens Revolutionsführer Muammar el Gaddafi selbst das Attentat angeordnet habe, erklärte der Vorsitzende Richter Peter Marhofer. Dies habe sich aber nicht sicher klären lassen. Bei dem Anschlag waren drei Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden.

Die damals mit einem Palästinenser verheiratete Deutsche Verena Chanaa erhielt 14 Jahre Haft wegen Mordes. Zwei Palästinenser und ein Libyer müssen wegen Beihilfe 12 beziehungsweise 14 Jahre hinter Gitter. Die Berliner Staatsanwaltschaft will gegen das Urteil Revision einlegen.