Politik : Richter und andere Menschen

Skandal um neue Vorwürfe Berlusconis gegen Italiens Justiz

Thomas Migge[Rom]

Was Silvio Berlusconi aus der Empörung über seine verbale Entgleisung im EU-Parlament gelernt hat, weiß er geschickt zu verbergen. Ende August gab Italiens Premier in seiner Villa „La Certosa“ im sardischen Porto Rotonda Journalisten des britischen „Spectator“ ein längeres Interview. Das hat in Italien einen Skandal ausgelöst. Berlusconi beschimpft darin Justiz und Richter. Mit Worten, die in dem nun schon seit Jahren schwelenden Streit zwischen dem Medienzar und der Richterschaft einmalig sind. „Die sind doch in einem doppelten Sinn verrückt“, erklärte Berlusconi, gegen den in mehreren Fällen wegen Korruption ermittelt wird.

„Um so eine Arbeit zu machen, muss man psychisch gestört sein“, erwiderte der Regierungschef auf die Frage, was er von Italiens Richtern halte. „Die sind“, präzisierte er, „anthropologisch anders als der Rest der Menschheit“. Auch auf seine Äußerung, wonach der deutsche EU-Sozialdemokrat Martin Schulz im Film einen KZ-Kapo spielen könnte, kam Berlusconi zu sprechen: „Ich war beleidigt worden, meine Regierung, mein Land, und ich habe mit einem Scherz geantwortet, und das ganze Europaparlament hat gelacht.“ Über das Verhältnis zum deutschen Kanzler sagte er: „Mit Schröder gab es nie einen Bruch.“

Das Interview wurde am Donnerstag in Italien publik und schlug, so Oppositionsführer Francesco Rutelli, „wie eine Bombe ein“. Nicht nur die Linksparteien und der Richterbund protestierten gegen die Äußerungen des Regierungschefs. Auch Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi ergriff das Wort. Ciampi verteidigte die Richterschaft; er sagte, dass „die Italiener ihrer Justiz vertrauen“.

Ein Sprecher Berlusconis versuchte, die Äußerungen seines Chefs richtig zu stellen. Dieser habe seine Kritik an den Richtern nur auf die Prozesse gegen den früheren Ministerpräsidenten Giulio Andreotti bezogen. Gegen diesen wurde in zwei Fällen vergeblich wegen des Verdachts auf Mafianähe prozessiert. Im Spectator-Interview bezeichnet Berlusconi Andreotti als jemanden, der „nie ein Mafioso war“. Andreotti „war auch nie mein Freund, denn er ist ja ein Linker“. Eine Aussage, die ebenfalls erstaunt, denn der Senator auf Lebenszeit war immer ein Christdemokrat und stand niemals im Verdacht, Sympathien für linke Parteien zu haben.

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