Politik: Richter zeigen Härte Timoschenko bleibt in Untersuchungshaft

Warschau - Ein Kiewer Bezirksgericht hat am Montag die Freilassung von Julia Timoschenko abgelehnt. Die Anwälte der ukrainischen Oppositionsführerin und zweifachen Regierungschefin hatten am Wochenende eine Umgestaltung der Untersuchungshaft in einen Hausarrest beantragt. „Sie hat die Strafprozessordnung systematisch verletzt und ist wiederholt zu spät vor Gericht erschienen“, begründete Richter Rodion Kirijew den Beschluss, Timoschenkos Untersuchungshaft zu verlängern. Diese kann nun mehrere Monate dauern.

Immerhin musste Timoschenko am Montag nicht, wie sonst üblich, in einem Metallkäfig eingesperrt vor dem Richter erscheinen. Bewacht von drei Polizisten, hörte sie schweigend mit entschlossener Miene ihr Verdikt an.

Timoschenko war am Freitag im Gerichtssaal festgenommen und unter großen Sicherheitsvorkehrungen in das nahe Untersuchungsgefängnis überführt worden. Zuvor konnte sie ihren Prozess wegen angeblichen Amtsmissbrauchs bei den ukrainisch-russischen Gaslieferverhandlungen von 2009 sechs Wochen lang auf freiem Fuß beiwohnen.

Dutzende von Regierungen, darunter auch Deutschland und die USA, protestierten am Wochenende gegen die Festnahme und mahnten die Einhaltung der Menschenrechte in der Ukraine an. Zwischen Gericht und dem Gefängnis versammelten sich am Montag auf dem zentralen Boulevard Chreschtschatik laut unterschiedlichen Angaben zwischen 500 und 5000 Demonstranten, um Timoschenkos Freilassung zu fordern. Spitzenpolitiker von zehn demokratischen Oppositionsparteien veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie zu Widerstand und Protesten aufrufen. Paul Flückiger