Politik : Richterbund dringt auf Reform der Justiz

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(dpa). Der neue Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Wolfgang Arenhövel hat Bundesregierung und Länder zu einer grundlegenden Justizreform aufgefordert. Nach Ansicht von Arenhövel hat das von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf den Weg gebrachte Gesetz zur Modernisierung nur die Einsparung von Kosten zum Ziel und verdiene deshalb seinen Namen nicht. Das gelte auch für den Alternativentwurf der Unionsfraktion und mehrerer unionsgeführter Länder. Beide Gesetze enthalten zahlreiche Änderungen der bestehenden Verfahrensordnungen, um Prozesse schneller zu machen. Dabei geht die Union unter dem Strich weiter als die Regierung. Arenhövel meinte, beide Ansätze lösten die Probleme in der Justiz – wachsende Aufgaben bei immer weniger Personal – langfristig nicht.

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