Politik : Richterbund will zurück zu Vorratsdaten

Berlin - Im Koalitionsstreit um die Speicherung von Telefon- und Internetdaten ist weiter keine rasche Verständigung in Sicht. Die FDP hält eine Einigung noch für möglich, aus der Union kommen jedoch anderslautende Signale. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stößt mit ihrem Alternativvorschlag auch bei den Polizeigewerkschaften und dem Richterbund auf Kritik, der eine mehrmonatige Speicherfrist für „unverzichtbar“ hält. Der Vorschlag sei nicht das, was im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen notwendig sei, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Hans-Peter Friedrich. Aus Brüssel hieß es, wenn die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren vermeiden wolle, müsse jetzt schnell ein kompletter Gesetzentwurf vorgelegt werden. dpa

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