Richterentlassungen: Gonzales muss alle Emails vorlegen
Im Streit um die Entlassung von acht so genannten Bundesanwälten muss US-Justizminister Gonzales nun Emails herausgeben, die sich mit dem Vorgang befassen. Ihm wird vorgeworfen, die Richter gefeuert zu haben, weil sie nicht loyal genug zur Bush-Regierung standen.
Washington - In der Auseinandersetzung um die Entlassung von acht Bundesanwälten haben die Demokraten im US-Senat den Druck auf Justizminister Alberto Gonzales weiter verstärkt. Der Vorsitzende des einflussreichen Rechtsausschusses, Senator Patrick Leahy, zwang Gonzales zur Übergabe aller Emails, die ein Licht auf die Rolle von Präsidentenberater Karl Rove in der Affäre werfen könnten. Gonzales muss nun bis 15. Mai alle Emails im Besitz des Justizministeriums an den Ausschuss aushändigen.
Das Weiße Haus hatte angegeben, einige der Emails seien nicht mehr auffindbar. In seinem Schreiben an Gonzales bezeichnete es Leahy als "beunruhigend", dass für die Aufklärung der Affäre wichtige Dokumente dem Ausschuss nicht vorlägen.
Hintergrund des Streits ist die Entlassung von acht der 93 hochrangigen US-Bundesanwälte im vergangenen Jahr. Gonzales hatte behauptet, die Juristen seien wegen schlechter Leistungen entlassen worden. Kritiker des Justizministers sind jedoch davon überzeugt, dass sie wegen mangelnder Loyalität zur Bush-Regierung gefeuert wurden. Der Ausschuss verlangt insbesondere Aufklärung darüber, welchen Einfluss Topberater Rove dabei hatte. Die Demokraten verdächtigen darüber hinaus führende Beamte im Weißen Haus, wichtige Emails zu der Affäre vernichtet zu haben. (tso/AFP)
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