RICHTER MANFRED GÖTZL : RICHTER MANFRED GÖTZL

Ob Manfred Götzl geahnt hat, welchen Sturm der Entrüstung er auslösen wird? Götzl ist der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats des Münchner Oberlandesgerichts. Er wird den Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen NSU-Unterstützer führen – und er ist verantwortlich für das umstrittene Verfahren zur Platzvergabe an Journalisten. Mit diesem befasst sich inzwischen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Weil Götzl seit Juli 2010 an der Spitze des für Terrorismus-Verfahren zuständigen sechsten OLG-Senats in München steht, wurde dem aus Franken stammenden 59-Jährigen das Verfahren zugeschlagen. Dass Götzl das sogenannte Windhundverfahren – die Schnellsten gewinnen – statt einer gezielten Auswahl von Medien wählte, sei gerichtsintern ohne Erfolg im Vorfeld hinterfragt worden, heißt es hinter vorgehaltener Hand in München. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte jüngst der „Süddeutschen Zeitung“, dass mit dem Gericht über die mögliche Wahl eines größeren Prozesssaals gesprochen worden sei – ebenfalls ohne Ergebnis.

Götzl will offenbar auf jeden Fall erreichen, dass ein Urteil vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Bestand haben wird. Dafür schlug er auch den Wunsch des türkischen Botschafters nach einer Platzreservierung mit ein paar dürren Zeilen aus. Er wollte nicht den Eindruck erwecken, beeinflussbar zu sein. Unsensibel finden das Kritiker Götzls – in seinem ganzen bisherigen Handeln rund um den NSU-Prozess erscheint es aber auch konsequent.

Zwei Charakteristika machen Götzl als Richter aus: Seine Prozessführung ist unangenehm, wiederholt brach er regelrecht in Wut aus. Auf der anderen Seite arbeitet der Jurist im höchsten Maß präzise, weshalb sein Name auch für fast ausschließlich rechtskräftig gewordene Urteile steht. In den vergangenen Jahren ließ der Bundesgerichtshof nur

einmal Revision
gegen ein Urteil von ihm zu.

Götzl könnte also genau der richtige Richter sein, um eine unanfechtbare Antwort auf die Frage zu bekommen, ob Beate Zschäpe wegen Mordes verurteilt werden kann. Dies ist umstritten, weil sie bei keinem der zehn Morde des NSU selbst geschossen haben und meistens nicht einmal am Tatort gewesen sein soll. Gelingt Götzl ein klares Urteil, könnte der derzeitige Ärger um die

Platzvergabe in Vergessenheit geraten. Kassiert Karlsruhe seine Platzvergabe, geht er aber angeschlagen in den NSU-Prozess. AFP

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