• Richtlinien werden nur im Koalitions-Konsens beschlossen. Rot-grüne Experten verständigen sich auf Einigung bis Jahresende

Politik : Richtlinien werden nur im Koalitions-Konsens beschlossen. Rot-grüne Experten verständigen sich auf Einigung bis Jahresende

Robert Birnbaum

Die Koalition will im Streit über die Rüstungsexport-Richtlinien bis Jahresende eine Lösung finden. Eine Expertenrunde von Staatssekretären und Fraktionsvertretern von SPD und Grünen verständigte sich am Donnerstag auf das weitere Vorgehen. Wichtigste Entscheidung des Gremiums war nach Einschätzung aus Koalitionskreisen der Beschluss, die Empfehlung für neue Richtlinien nur im Konsens und nicht in einer Mehrheitsentscheidung zu beschließen. In dem Streit über die "Leopard-II"-Panzerlieferung an die Türkei hatten die SPD-Vertreter im Bundessicherheitsrat Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) überstimmt. Der Vorgang hatte die Koalition hart an den Rand des Bruchs geführt.

Der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler schlug nach dem Treffen ein neues "Frühwarnsystem" vor. Die Bundesregierung solle die Fraktionen über ein System von Vertrauensleuten vorab "abstrakt" über anstehende Exportentscheidungen unterrichten. Diese Abgeordneten sollten ihre Fraktionsführungen unterrichten, wenn ihnen ein Projekt problematisch erscheine. Dann könnten Probleme wie im Panzerstreit im Vorfeld entschärft werden.

In der Runde versicherten sich alle Beteiligten gegenseitig, dass die Beratungen "vertrauensvoll" geführt werden sollten. Das bedeutet kein förmliches Moratorium für weitere Entscheidungen in Rüstungsexport-Fragen, läuft aber faktisch wohl darauf hinaus, dass die Regierung bis Jahresende keine intern umstrittenen Waffengeschäfte genehmigt. Alle Seiten betonten, die erste Beratung unter Leitung von Kanzler Gerhard Schröders außenpolitischem Berater Michael Steiner sei sehr konstruktiv verlaufen. Alle Seiten hätten ihre Positionen vorgetragen, ohne konfrontativ aufzutreten. Bis zur nächsten Sitzung gegen Monatsende soll ein erster Arbeitsentwurf vorliegen.

Die Grünen fordern vor allem, dass in den neuen Richtlinien die Ausfuhr von Waffen strikter als bisher an die Beachtung der Menschenrechte in den Empfängerländern geknüpft wird. Diese Verbindung war in der ersten Fassung nur in der Präambel hergestellt worden, aber nicht im eigentlichen Richtlinientext.

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