Richtungsstreit : Union streitet um Partei-Profil

In der CDU/CSU gibt es einen Schlagabtausch um die Schärfung des Wirtschaftsprofils der Partei: Während Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm den stärkeren Fokus auf ökonomische Themen fordert, warnt Bundesminister Horst Seehofer vor einer zu starken Einseitigkeit.

München/BerlinIn der Union ist ein Streit über eine Schärfung des Wirtschaftsprofils entbrannt. "Wir haben drei Wurzeln: eine marktwirtschaftliche, eine soziale und eine konservative. Nur wenn alle drei gepflegt werden, haben wir als Volkspartei Erfolg", sagte CSU-Vizechef Horst Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Wenn sich die Union auf Wirtschaftsthemen beschränke, verschenke sie hingegen "ein riesiges Wählerpotenzial". Die Rückkehr zu einem neoliberalen Kurs sei "der sichere Weg in die Opposition", warnte Seehofer weiter. Zudem kritisierte er das Kombilohn-Modell der Union als Alternative zum Mindestlohn: "Ein Kombilohn statt eines Mindestlohns würde aus dem Sozialstaat einen Sozialhilfestaat machen."

Auch Seehofers Parteikollege, der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel, warnte im Deutschlandradio Kultur, eine Betonung der Wirtschaftspolitik rücke die Union in die falsche Ecke. "Wir wollen nicht den Eindruck vermitteln, als ob wir uns nicht um die Sorgen der kleinen Leute kümmern", sagte der CSU-Politiker. Ihr Profil könne die Union außerdem mit Themen wie innere Sicherheit schärfen.

Schönbohm und Wulff: Stärker auf Wirtschaft setzen

Aus Sicht von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sollte die Union hingegen stärker auf die Wirtschaftspolitik setzen. "Wir müssen Politik für die Menschen machen, und Wirtschaftspolitik ist in unserer globalisierten Welt eine zentrale Frage", sagte er im Deutschlandfunk. Der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hatte als Konsequenz aus den Wahlen in Niedersachsen und Hessen ebenfalls gefordert, Wirtschaftsthemen wieder mehr in den Mittelpunkt von Wahlkämpfen zu stellen. "Wenn wir als CDU deutlich machen, dass Erwirtschaften und Verteilen zwei Seiten derselben Medaille sind, gewinnen wir Wahlen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), sprach sich ebenso für ein stärkeres Wirtschaftsprofil seiner Partei aus. "Die wirtschaftspolitische Kompetenz ist eine Grundvoraussetzung, um Wahlen zu gewinnen", sagte er dem "Handelsblatt" vom Montag. Statt Empfänger von Sozialleistungen in den Mittelpunkt zu stellen, müsse die Politik sich "intensiver um den ganz normalen, fleißigen Arbeitnehmer kümmern". "Die Kernthese ist: Wir brauchen mehr Arbeit und mehr netto", unterstrich Meyer.

"Es gibt nichts Sozialeres als sichere Arbeitsplätze"

Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, pflichtete Meyer bei. Die Botschaft der Union müsse lauten: "Es gibt nichts Sozialeres als sichere Arbeitsplätze und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik", erklärte er in München. Die Wahlergebnisse der SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen hätten gezeigt, dass ein Nachbeten von "Parolen der Linkspopulisten" deren Wählerschaft vergrößere. "Deshalb wäre nichts fataler für die Union als eine Vernachlässigung ihres wirtschaftspolitischen Profils", warnte Michelbach.(sba/afp/dpa)

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