Politik: Riester besteht auf privater Altersvorsorge in Höhe von 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens

BONN . Als einen "Sieg der Vernunft" haben Wirtschaft, Gewerkschaften und die Bundesregierung die Ergebnisse der dritten Gesprächsrunde des "Bündnisses für Arbeit" gewürdigt. Bundeskanzler Schröder sieht einen Durchbruch für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Arbeitgeberpräsident Hundt sprach von einem Weg "in die richtige Richtung". Die Gewerkschaften begrüßten die Zusagen für neue Lehrstellen, zur Altersteilzeit und die Absprachen zur Tarifpolitik. Arbeitsminister Riester betonte in einem Tagesspiegel-Interview, daß die Tarifautonomie gewahrt bleibe. Dagegen äußerten sich Mittelstandsvereinigung und Sozialausschüsse der Union äußerst zurückhaltend.Riester sagte dem Tagesspiegel: "Wir müssen uns auch darüber verständigen, wie wir in der Tarifpolitik den Rahmen für mehr Beschäftigung setzen können. Das kann von der Arbeitszeit bis zu Lohnfragen reichen". Der Arbeitsminister bekräftigte, daß er neben der gesetzlichen Rentenversicherung weiterhin die private Altersvorsorge für notwendig halte. Darauf hätten sich auch die Bündnispartner verständigt. Die private Altersvorsore "müssen wir steuerlich fördern". Allerdings räumte Riester ein, daß es jetzt noch keine einheitliche steuerliche Behandlung der privaten Altersvorsorge gebe: "So weit sind wir noch nicht. Der Finanzminister will Sparen steuerlich begünstigen, wenn es um die Altersvorsorge geht, aber das Wie ist steuerrechtlich noch offen."Das Ziel, "bis zum Jahr 2007 mindestens 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens als eine private Eigenvorsorge aufzubauen," bleibe in jedem Fall erhalten. Auch, wenn es sich in der ersten Runde als illusorisch erwiesen habe, dies durchzusetzen. Die Vorbehalte der Arbeitnehmerseite gegen die "obligatorische Eigenvorsorge" seien noch zu groß. Riester will offenbar im Herbst eine neue Initiative ergreifen: "Wir haben noch genug Zeit, über die genaue Ausgestaltung zu diskutieren. Vielleicht haben wir schon im Herbst eine andere Ausgangslage."Skeptisch äußerte sich Riester über die parallele Einführung einer Rente ab 60 ohne Abschläge, wie sie die Gewerkschaften fordern. "Ich glaube nicht, daß sich beide Elemente - Tariffonds und private Vorsorge - miteinander verbinden lassen."In dem dreieinhalbstündigen Gespräch zum Bündnis für Arbeit am Dienstag abend, in die eine gemeinsame Erklärung der Arbeitgeberverbände und des DGB eingebracht worden war, hatte sich die Wirtschaft bereiterklärt, den in diesem Jahr entstehenden Mehrbedarf an Ausbildungsplätzen zu decken, Darüber hinaus sollen weitere 10 000 Lehrstellen geschaffen werden. Um den Abbau der Arbeitslosigkeit voranzubringen, kamen die Bündnispartner überein, das Gesetz zur Altersteilzeit zu ändern. Sie soll künftig auch für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Teilzeitbeschäftigte attraktiver gemacht werden. Strittig blieb, ob der Abbau von Überstunden zu neuen Arbeitsplätzen führt. In ihrem gemeinsamen Papier haben sich schließlich BDA und DGB erstmals dazu bekannt, im Bündnis für Arbeit auch die Lohnpolitik zum Thema zu machen. Nach den Worten von DGB-Chef Schulte geht es dabei aber nicht um Tarifverhandlungen, sondern um "grundsätzliche Orientierungen". Hundt indessen betonte nach dem Gespräch, mit den Vereinbarungen sei "die Tarifpolitik als zentrales Bündnisthema enttabuisiert"; erste "Orientierungen" für die künftige Lohn- und Tarifpolitik seien damit vereinbart.Kritisch äußerte sich die Wirtschaft auch nach den Gesprächen zur Bonner Steuerpolitik. Hundt sagte, bis jetzt sei nicht zu erkennen, daß es bis zum Ende der Legislaturperiode zu einer Nettoentlastung bei den Unternehmenssteuern kommen werde. Zweifel habe er auch beim Rentenkonzept der Regierung. Ähnlich äußerte sich auch Schulte. Es sei bedauerlich, daß zum Thema "Rente mit 60" noch keine Einigung habe erzielt werden können. Das Thema dürfte die nächsten Gespräche im Herbst beherrschen.Alle Gesprächspartner waren sich einig, daß auch die Vereinbarungen über die Schaffung und Definition neuer Berufe und Berufsbilder mobilisierend auf den Arbeitsmarkt wirken werde. "Die Schaffung neuer Berufe ist mit der Zusage der Wirtschaft verbunden, in diesen Berufen weitere Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen." Schröder hob hervor, daß mit der Entwicklung der Wachstumsbranche Informationstechnik binnen sechs Jahren 250 000 Fachkräfte eine Arbeit finden könnten.

KLAUS J. SCHWEHN, ANDREAS HOFFMANN