Politik : Riester contra Fischer: In der Haushaltsdebatte gibt es Krach zwischen Rot und Grün

Carsten Germis

Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2001 in der kommenden Woche bahnt sich ein Streit in der rot-grünen Koalition an. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis90/Die Grünen) lehnt den Vorschlag von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) ab, der die Krankenkassenbeiträge für Arbeitslose kürzen will, um eine Lücke von 2,4 Milliarden Mark in seinem Etat zu schließen. Fischer befürchtet, dass die Beiträge zur Krankenversicherung wegen dieser Maßnahme steigen. Trotz ihres Protestes hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) Riesters Kürzungsvorschlag akzeptiert, mit dem der Sozialminister seinen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten will.

Das Finanzministerium betrachtet die Haushaltsberatungen trotz des Konfliktes damit offenkundig als abgeschlossen. Riester will die Kassenbeiträge für die Empfänger von Arbeitslosenhilfe künftig nicht mehr auf der Basis des letzten Bruttolohns berechnen, sondern nach der ausgezahlten Arbeitslosenhilfe. Das führt nicht zu einer Kürzung von Leistungen, beschert den Krankenkassen aber fast drei Milliarden Mark weniger an Einnahmen. Auch im Finanzministerium wird nicht ausgeschlossen, dass der Konflikt zwischen Riester und Fischer die Koalition doch noch beschäftigen wird.

Die Opposition warf der Gesundheitsministerin bereits vor, zu früh nachgegeben zu haben. "Wieder einmal zeigt sich, dass Grün vor Rot einknickt", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Wolfgang Zöller. Zöller kritisierte, dass Gesundheitsministerin Fischer bereits bei den Etatberatungen im vergangenen Jahr hingenommen habe, dass der Finanzminister der Pflegeversicherung wegen der Haushaltssanierung 400 Millionen Mark genommen hat. "Deshalb braucht sie sich nicht zu wundern, dass der Finanzminister das schwächste Glied im Kabinett wieder einmal zur Haushaltskonsolidierung missbraucht", erklärte der CSU-Politiker. Haushaltslöcher würden auf diesem Weg über steigende Sozialbeiträge gestopft.

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