Politik : Riester: Neuer Rentengipfel im Juni - Private Zusatzrente umstritten

Carsten Germis

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hofft, dass es bis Juni einen neuen Rentengipfel der Parteivorsitzenden geben wird. Kurz vor Beginn der fünften Gesprächsrunde über einen Rentenkonsens zeigte sich der Minister am Donnerstag in Berlin optimistisch, dass Regierung und Opposition bis zum 18. Mai alle Einzelthemen durchgesprochen haben. Die bayerische Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) zeigte sich weniger optimistisch. "Von einem Rentenkonsens sind wir weit entfernt", sagte sie. Die Konsensgespräche laufen seit Dezember.

Riesters Hoffnung, dass es im Juni zu einem neuen Rentengipfel kommen wird, erklärt sich auch damit, dass dann in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt sein wird. Bis dahin wollen Koalition und Opposition in Expertentreffen zwar über Einzelthemen sprechen, in der Öffentlichkeit aber durchaus stärker die Unterschiede als die Gemeinsamkeiten herausstellen. Riester und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Horst Seehofer (CSU), sprechen bereits jetzt auch außerhalb der offiziellen Treffen regelmäßig miteinander. Seehofer warf dem Arbeitsministerium am Donnerstag jedoch erneut vor, die Konsensgespräche immer wieder mit "Durchstechereien" zu stören. Hintergrund der Bemerkung waren offenbar Medienberichte, nach denen das von Seehofer favorisierte Vorsorgemodell zu Steuerausfällen in zweistelliger Milliardenhöhe führe.

Wesentlicher Punkt der fünften Gesprächsrunde im Arbeitsministerium war die private Eigenvorsorge für die Alterssicherung. Sowohl SPD und Grüne wie Union und FDP sind sich weitgehend einig, dass die Eigenvorsorge neben der gesetzlichen und der Betriebsrente eine stärkere Säule der künftigen Alterssicherung sein müsse. Strittig ist aber noch, ob der Aufbau einer privaten Zusatzrente Pflicht werden oder freiwillig bleiben soll. Riester scheint derzeit eher zu einer freiwilligen Lösung zu neigen.

Der stellvertretende CDU-Chef Christian Wulff, sagte, die Union wolle die private Eigenvorsorge steuerlich stark fördern. "Es geht darum, hier zu klotzen, nicht zu kleckern", erklärte er. Auch davon wollen die Vertreter der Union einen möglichen Konsens abhängig machen. Seehofer hat dazu ein Konzept vorgestellt, mit dem der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 19,3 auf 16,8 Prozent gesenkt werden soll. Den gesparten Beitrag sollen die Arbeitnehmer freiwillig und gemeinsam mit den Arbeitgebern in eine Kapitalzusatzrente einzahlen. Riester lehnt dieses Vorsorgemodell Seehofers ab, weil es zu Steuerausfällen führt, die Löcher in zweistelliger Milliardenhöhe in den öffentlichen Haushalten zur Folge hätte. Seehofer sagte, auch kleine und mittlere Verdiener und ihre Familien müssten sich die private Eigenvorsorge leisten können. Ohne Eigenvorsorge lasse sich der Lebensstandard ab 2015 nicht mehr halten, meinte der CSU-Politiker. Bayerns Sozialministerin Stamm kritisierte, die Bundesregierung habe es versäumt, attraktive Vorschläge für eine private Altersvorsorge zu machen. Über die Neuordnung der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten haben sich Koalition und Opposition bereits in den vergangenen Runden unterhalten. Bei den Treffen bis zum 18. Mai soll es um die Hinterbliebenenversorgung, um die von Riester geforderte und von der Opposition abgelehnte soziale Grundsicherung und um die von der Union gewünschte Familienkomponente gehen. Auch der weitere Modus der Rentenanpassung ist zwischen beiden Seiten nach wie vor umstritten und weit von einem Konsens entfernt.

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