Politik : Riester-Rente – Koalition streitet um Belastung von Hausbesitzern

Antje Sirleschtov

Berlin - Bei der geplanten Einbeziehung der selbst genutzten Wohnimmobilie in die Riester-Altersförderung droht ein handfester Krach innerhalb der Koalition. Anlass dazu liefert ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums, der sich zur Zeit in der regierungsinternen Abstimmung befindet und offenbar mit den Experten der Koalitionsfraktionen nicht abgestimmt wurde. „Wir werden einem solchen Gesetzentwurf niemals zustimmen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), dem Tagesspiegel.

Konkret kritisiert Bernhardt an den Plänen des SPD-geführten Finanzministeriums, dass Immobilienkäufer, die einen Teil aus dem Riester-geförderten Sparbetrag finanzieren, laut Ministeriumsentwurf im Alter nachgelagert besteuert werden sollen. „Damit ist die Immobilie als Altersvorsorge erschlagen“, sagte Bernhardt, weil die Betroffenen im Rentenalter finanziell belastet würden – obwohl sie durch den Hauskauf doch eigentlich das glatte Gegenteil bezwecken. Die Union will die Besteuerung von Rentnern mit Riester-geförderten Immobilien verhindern und dafür lieber während der Förderung eine geringere staatliche Riesterprämie auszahlen.

Bereits in den Abstimmungsgesprächen der Koalitionspartner zu diesem Thema hatte es Kontroversen zwischen den Vertretern der Union und SPD gegeben. Genauso, wie über die Fortführung der Wohnungsbauprämie. Dass das Finanzministerium in seinen Gesetzesplänen nun „eindeutig die Unionsvorstellungen hinten runterfallen lässt“, will Bernhardt nicht hinnehmen. Anfang September soll es weitere Gespräche mit dem Koalitionspartner geben. Union und SPD hatten in den Koalitionsgesprächen vereinbart, die Immobilie in die Riester-Altersvorsorge ab 2007 als Ersatz für den Wegfall der Eigenheimzulage aufzunehmen.

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