• Riester und Eichel sind nicht zum ersten Mal uneins - Opposition wirft der Regierung einen Zick-Zack-Kurs vor

Politik : Riester und Eichel sind nicht zum ersten Mal uneins - Opposition wirft der Regierung einen Zick-Zack-Kurs vor

Carsten Germis

Andreas Storm, Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fühlt sich an den Sommer 1999 erinnert. "Da hat die Bundesregierung auch so einen Zick-Zack-Kurs gesteuert", sagt er. Arbeitsminister Walter Riester brachte damals seine Gedanken für eine obligatorische zusätzliche Alterssicherung ins Spiel, die er später zurückziehen musste. Finanzminister Hans Eichel überraschte mit der Ankündigung, Lebensversicherungen zu besteuern - ein Plan, der Riesters Ideen geradezu ad absurdum führte. Jetzt, im Frühsommer 2000, bietet sich ein ähnliches Bild. Während Riester Optimismus verbreitet und sagt, die Rentenkonsens-Gespräche zwischen Regierung und Opposition könnten bereits im Sommer zu ersten Ergebnissen führen, will Eichel plötzlich die ganze Reform verschieben. Nicht im Kabinett, nicht im Parlament oder in der Fraktion äußerte er seine Bedenken, sondern in Gesprächen mit "Bild" und "Zeit". Eichel meint, die Rentenreform solle erst angegangen werden, wenn das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ob Renten wie Beamtenpensionen versteuert werden müssen. Karlsruhe entscheidet aber frühestens im Herbst, möglicherweise sogar erst Anfang 2001.

Das Sozialministerium wurde am Mittwoch vom Vorstoß des Finanzministers völlig überrascht. Eilig ließ Riester eine Presseerklärung verbreiten, die Rentenreform werde nicht verschoben. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung ist nicht Voraussetzung für die Beratungen zur Rentenstrukturreform. Das heißt: Die Rentenstrukturreform kann ohne Vorliegen der erwähnten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts politisch festgelegt und parlamentarisch auf den Weg gebracht werden", heißt es in der Erklärung. Auch am bisherigen Fahrplan, bis Ende Juni die wesentlichen Punkte festzulegen, werde festgehalten. Riester hatte umgehend mit Eichel telefoniert. Bei dem Gespräch habe sich herausgestellt, dass der Finanzminister die Auffassung Riesters teile, "dass eine Verschiebung der Rentenstrukturreform nicht erforderlich ist", hieß es später aus dem Sozialministerium. Alle Aufregung also umsonst?

Die Opposition zeigte sich jedenfalls verärgert. "Es gibt offenbar keinerlei Abstimmung zwischen dem Arbeits- und dem Finanzminister", kritisierte Andreas Storm. Die Regierung hänge konzeptionell offenbar "völlig auf dem Trockenen". Storms Schlussfolgerung: "Das stellt die Konsensgespräche insgesamt in Frage." Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte, in der Bundesregierung wisse offensichtlich "eine Hand nicht, was die andere tut". Dabei ist bei der Opposition am gleichen Tag, als Eichel mit der "Bild"-Zeitung sprach, ein Brief des Bundeskanzlers eingegangen, in dem Gerhard Schröder für den 13. Juni zum Rentengipfel der Partei- und Fraktionsvorsitzenden eingeladen hat. Das deutet eher darauf hin, dass Riester mit seinem Zeitplan die Rückendeckung des Regierungschefs hat.

Bleibt die Frage, was Eichel mit seinem Vorstoß genau einen Tag vor der nächsten Runde der Rentenkonsens-Gespräche bezweckte? Die offizielle Sichtweise, die die Bundesregierung nach ersten Irritationen verbreiten ließ, lautet so: Eichel versuche so, die Karlsruher Verfassungsrichter zu einem schnellen Urteil zu drängen. Wenn das wirklich so ist, hat Eichel es aber zumindest nicht mit seinem Kollegen im Sozialministerium abgesprochen gehabt. In ihrer gemeinsamen Erklärung zeigten sich die beiden Minister dann aber doch einig: Sie möchten "möglichst zeitnah" mit der Rentenreform auch darüber entscheiden, wie die Besteuerung der Vorsorgeleistungen und der Renten zukünftig zu gestalten ist. "Zur Beantwortung dieser Frage wäre die Entscheidung aus Karlsruhe sehr hilfreich. Die Bundesregierung gibt ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das Bundesverfassungsgericht in naher Zukunft in dem hierzu anhängigen Verfahren eine Entscheidung treffen wird."

Am heutigen Donnerstag wird Riester aber erst einmal der Opposition erläutern müssen, was Eichels Wortmeldung bedeutete. Auf der Tagesordnung steht das Thema Mindestsicherung, mit dem Riester die Rente armutssicher machen will. Die Opposition ist da skeptisch, weil sie die Leistungsbezogenheit der Rente nicht über Bord werfen will. Entscheidungen wird es in dieser Runde noch nicht geben, es werden lediglich die Standpunkte ausgetauscht und die Möglichkeiten für einen Kompromiss ausgelotet. Was CDU und CSU dabei von Riester erwarten, haben sie in dem Antwortbrief an Gerhard Schröder deutlich geschrieben. Sie wollen, dass von Riester nun "ein Konzept für die Ausgestaltung der Altersvorsorge vorgelegt wird, auf dessen Grundlage wir die Detaildiskussion führen können".

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