Politik : Riester will an Rentenreserve

Die Rentenversicherungsbeiträge werden im kommenden Jahr nicht sinken, wie das geplant war. Um den aktuellen Beitragssatz von 19,1 Prozent wenigstens halten zu können, will Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) die Rücklagen der Rentenversicherung angreifen. Die Mindestreserve in Höhe der Rentenausgaben eines Monats soll um 20 Prozent gesenkt werden. Das sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag. Augenblicklich beträgt die Reserve rund 28 Milliarden Mark. Nächste Woche will Riester seinen Gesetzentwurf vorlegen.

Meinhard Miegel, wissenschaftlicher Berater des Instituts für Altersvorsorge, warf der Regierung vor, sie sei nicht ehrlich. Die Beitragssätze würden "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" sogar erhöht werden müssen. Die Rentenreform fuße auf zu optimistischen Annahmen über die Arbeitsmarkt-Entwicklung. Die CDU sprach im Hinblick auf die Reserve-Senkung von einem "Verschiebebahnhof". Die Regierung hielt dagegen, dass auch zu Zeiten des früheren Arbeitsministers Norbert Blüm (CDU) die Schwankungsreserve vorübergehend gesenkt worden war. Mit sich bessernder Konjunktur könne die Reserve im kommenden Jahr wieder angefüllt werden. Bert Rürup, Mitglied im Sachverständigenrat für wirtschaftliche Entwicklung, unterstützte die Regierung. Ohne Absenkung der Reserve würde der Beitragssatz um etwa 0,3 Prozentpunkte steigen müssen.

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