Politik: Riester will Minister bleiben

Berlin. In der SPD ist auch am Sonntag nicht klar dementiert worden, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement in der neuen Bundesregierung „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit werden könnte. Nach einer Meldung des Magazins „Focus“ soll Clement Wirtschaftsminister Werner Müller ablösen und die Zuständigkeit für die Arbeitsmarktpolitik von Sozialminister Walter Riester übernehmen. Der designierte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz verwies nur darauf, dass über Personen erst nach Klärung der Sachfragen in den Koalitionsverhandlungen entschieden werde. Er beteilige sich nicht an Spekulationen. „Bild am Sonntag“ meldete, Schröder übe Druck auf Clement aus. Clements Sprecherin sagte: „Nichts ist entschieden.“

Riesters Sprecher Klaus Vater betonte, dass der Arbeitsminister sein Amt fortführen wolle. „Zu Spekulationen über die Amtsführung“ des Ministers bestehe kein Anlass. Riester habe in der vergangenen Legislaturperiode „sehr erfolgreich“ gearbeitet. Vater fügte hinzu: „Der Bundesarbeitsminister ist gewillt, den erfolgreichen Kurs fortzusetzen“. Riester ist neben der Arbeitsmarktpolitik vor allem für die Rentenreform zuständig. Auch SPD-Fraktionsvize Michael Müller zeigte sich skeptisch. Eine Abberufung Clements aus Düsseldorf gefährde die „rote Bastion in NRW“. Dort wird allerdings erst im Frühjahr 2005 wieder gewählt. Als Nachfolger Clements kämen derzeit Finanzminister Peer Steinbrück und Gesundheitsministerin Birgit Fischer in Frage. Von Wirtschaftsminister Müller heißt es, er wolle sein Ressort nur weiterführen, wenn er die wirtschaftspolitische Grundsatzabteilung aus dem Finanzministerium zurückbekäme. In seinem Ministerium geht man nicht von personellen Veränderungen aus.

Käme das „Superministerium“ zu Stande, würde Kanzler Gerhard Schröder sich Vorstellungen der Union nähern, die Arbeitsmarktpolitik dem Wirtschaftsminister zu überlassen. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hatte dafür Lothar Späth in seinem Kompetenzteam. Das Sozialministerium sollte nach den Unions-Plänen für Renten- und Gesundheitsreform zuständig sein. Schon der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) verband in seinem Landeskabinett Wirtschaft und Arbeit in einem Ressort und wollte damit ein Signal setzen: Biedenkopfs Ziel war es, die Zuständigkeit für die Arbeitsmarktpolitik den Sozialpolitikern zu entziehen, um seine Reformvorstellungen besser durchsetzen zu können. Er konnte sich damit auf Bundesebene in der Union aber nicht durchsetzen. Albert Funk/Markus Feldenkirchen

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