Politik : Riesters Rentenreform: Der schwarze Peter liegt wieder bei Riester

Carsten Germis

Nach fast fünf Stunden hartem Ringen mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner konnte Gesundheitsministerin Andrea Fischer den Präsidiumssaal im Reichstagsgebäude eine halbe Stunde vor Mitternacht endlich verlassen. "Zufrieden" sei sie, meinte sie lachend. Im Konflikt mit Sozialminister Walter Riester (SPD) um die Neuregelung der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten hat sich die grüne Ministerin mit ihren Forderungen weitgehend durchgesetzt.

Als Andrea Fischer den Raum verließ, berichteten ein Stockwerk höher, vor dem Fraktionssaal der SPD, SPD-Fraktionschef Peter Struck und seine grüne Kollegin Kerstin Müller, worauf sich die Spitzen der Koalition nach zähem Ringen geeinigt hatten. Nach Berechnungen der Gesundheitsministerin kann die geplante Reform der Invalidenrente, die am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden soll, zu einer Kostenverschiebung von der Renten- in die Krankenversicherung führen, die die Krankenkassen mit einer Milliarde Mark belastet. Was Fischer an Belastung bekäme, bliebe Riester erspart.

Diese Gefahr für die Gesundheitsministerin ist nun vom Tisch: Es soll "gewährleistet" werden, dass die zusätzlichen Kosten für die Krankenkassen "im Jahre 2001 auf 250 Millionen Mark begrenzt werden", heißt es im Beschluss der Koalitionsrunde. "Darüber hinausgehende Beträge werden erstattet."

Das bedeutet, dass weitergehende Belastungen nun wieder bei der Rentenversicherung landen. Der schwarze Peter liegt also wieder bei Riester - oder bei Finanzminister Hans Eichel (SPD), der die Lücken in Riesters Rentenkassen mit höheren Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt füllen müsste. Andrea Fischer bleiben dabei nicht nur die Mehrbelastungen durch die Reform der Invalidenrente erspart. Es gibt weitere Risiken für die Krankenversicherung, die sich zusätzlich auf mehr als drei Milliarden Mark summieren. So entlastet zum Beispiel die von der Regierung beabsichtigte Änderung der Bemessungsgrundlage für die Empfänger von Arbeitslosenhilfe den Etat Riesters um 1,2 Milliarden Mark. Belastet werden die Krankenkassen.

Geld kostet auch das Urteil des Verfassungsgerichts, dass die Beitragspflicht von Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld für verfassungswidrig erklärt hat. Durch rückwirkende Ansprüche kommen auf die Krankenkassen einmalige Ausgaben von einer Milliarde Mark, danach dauerhaft 200 Millionen Mark zu. All das hätte die Beitragssätze der Krankenkassen bedroht, die erhöht werden müssten, um die Kosten aufzufangen. Auch dafür will die Koalition nun bis 2001 Regelungen treffen, die die Belastungen der gesetzlichen Krankenversicherung auffangen. Nun sollte es also nicht mehr zu Beitragserhöhungen kommen, freute sich Grünen-Fraktionvorsitzende Kerstin Müller. Unklar ist aber, wie die Finanzierung konkret aussehen soll. Trotzdem wertete Müller es als "eine guten Erfolg", dass die Koalition bei dieser Gelegenheit ihren Willen bekräftigt hat, "unsere Politik fortzusetzen, die gesetzlichen Lohnnebenkosten weiter zu senken".

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