• Riesters schwerste Schlacht: Letztendlich ließ sich die SPD-Fraktion doch noch vom Rentenkonzept des Arbeitsministers überzeugen

Politik : Riesters schwerste Schlacht: Letztendlich ließ sich die SPD-Fraktion doch noch vom Rentenkonzept des Arbeitsministers überzeugen

Tissy Bruns

Als Bundesarbeitsminister Walter Riester am Mittwochmittag den Verhandlungsraum mit Union, FDP, Grünen und dem Finanzminister verlässt, hat er seine schwerste Schlacht um die Rentenreform schon längst hinter sich. Sie hat nicht hier im Finanzministerium stattgefunden, sondern am Vorabend, in der SPD-Fraktion. "Das war ein Tag, an dem jeder seine Kritik einfach los werden wollte", sagt SPD-Abgeordneter Christoph Matschie über die Sitzung am Dienstag. Es sei hoch hergegangen, nachdem Riester sein Konzept vorgestellt hatte - in Abwesenheit des Kanzlers und des kranken Fraktionsvorsitzenden. "Wenn die Katze aus dem Haus ist...", meint Carsten Schneider, der wie Matschie zur Gruppe der jungen SPD-Abgeordneten "Youngster" gehört. Beide finden Riesters Konzept gut. "Das war Frustablassen", sagt Schneider.

Zu den Kritikern gehörte in der Fraktionssitzung am Dienstag auch noch Anke Fuchs, die Bundestags-Vizepräsidentin. Danach war sie bekehrt. "Wir haben bei Adam und Eva angefangen", resümiert sie am Tag nach der Sitzung, "aber eigentlich war nach einer halben Stunde klar, dass Riester nach Vorgaben gehandelt hat, die wir schon getroffen haben." Wie viele andere hatte Fuchs in der Diskussion kritisiert, dass bei der künftigen privaten Vorsorge keine paritätische Beteiligung der Arbeitgeber an den Beiträgen mehr vorgesehen ist. "Ich bin ja vom Hocker gefallen, als ich das alles gelesen habe", sagt sie. Aber die "sehr sorgfältige Diskussion" habe sie überzeugt. "Es gibt zu dem Konzept von Walter Riester keine Alternative." Und die langgediente Abgeordnete erwartet auch, "dass die Fraktion mitgeht".

Ex-Juso-Chefin Andrea Nahles vom linken Flügel der Partei gibt keine Prognosen ab. Sie bemängelt das Verfahren und hofft noch auf Bewegung. "Das Politikmanagement ist in dieser Frage so gelaufen, dass man im Vorhinein einen größtmöglichen Konsens mit den anderen verabredet hat und die eigene Partei nicht einbezogen war", sagt sie. Nach der massiven Fraktions-Kritik sieht Nahles an einem Punkt "Signale, dass es noch Änderungen geben kann", nämlich bei der Frage, ob die private Altersvorsorge nicht doch obligatorisch gemacht wird. Riester sei ursprünglich dafür gewesen und von Kanzler und Fraktionschef zurückgepfiffen worden. "Die Fraktion wollte das Obligatorium nicht. Da hat es gestern eine Änderung gegeben, gegen die Riester nichts haben kann."

Das sieht Carsten Schneider ähnlich. Er versteht die Aufregung über die Nichtbeteiligung der Arbeitgeber an der privaten Vorsorge nicht: "Das haben wir doch im letzten Jahr - noch in Bonn - beschlossen." Aber die "Youngster" seien schon immer dafür gewesen, diese Vorsorge zur Pflicht zu machen. "Wenn schon, dann obligatorisch", sagt auch der linke Abgeordnete Konrad Gilges. "Kennen Sie eigentlich das CDU/CSU-Papier", fragt er. "Ich sehe da starke Verwandtschaften, da hat man versucht, vorab einen Konsens zu finden." Er bemängelt, dass die bedarfsorientierte Grundsicherung aufgegeben worden ist, dass eine paritätische Finanzierung der privaten Vorsorge fehlt. "Der Riester hat es schon schwer gehabt", sagt Gilges, "wenn die Fraktion nicht solidarisch diskutiert hätte, wäre er beschädigt herausgegangen." Jetzt müsse man sehen, wie mit den anderen Parteien verhandelt werde. "Wie weit dann Akzeptanz in der SPD-Fraktion da ist? Das wird schwer", sagt er.

Die Sorge, dass man das ganze Konzept vermitteln muss, teilen in der Fraktion Kritiker und Befürworter. Für Matschie ist klar, dass "eine so langfristige Entscheidung heftig diskutiert wird". Zum ersten Mal gehe es um ein "Konzept, das so weit reicht". Für Anke Fuchs ist es "ganz wichtig, dass wir klar machen, dass es nicht um die Rentner von heute geht". Die demographische Entwicklung erfordere eine Bremse der Rentendynamik "und die führen wir jetzt ein. Wilhelm Schmidt, rechte Hand des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, deutet am Tag nach dem Aufstand unbestimmt "Modifikationen" an.

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