Politik: Riga froh über Post aus Paris

Berlin/Riga . Die lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga hat der internationalen Gemeinschaft Versäumnisse in der Irak-Politik vorgeworfen. „Wir haben es jetzt mit dem Ergebnis von zwölf Jahren unzureichender Aktivität zu tun, auch auf dem Gebiet der Diplomatie", sagte Vike-Freiberga im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Seit dem Golfkrieg 1991 sei das Irak-Problem eine unerledigte Angelegenheit. „Ich hoffe, dass das für uns alle zumindest eine Lektion darüber sein wird, wie man es in Zukunft nicht mehr machen sollte.“ Die Europäer sollten gemeinsam ein Konzept zur Lösung internationaler Konflikte erarbeiten, damit Spannungen rechtzeitig vermieden werden könnten. „Dafür ist es jetzt aber zu spät“, sagte die lettische Präsidentin, die am Montag zu einem viertägigen Staatsbesuch nach Deutschland kommt.

Lettland hatte sich in der Irak-Krise hinter die USA gestellt. „Das totalitäre Regime von Saddam Hussein stellt eine Bedrohung für die internationale Sicherheit dar“, sagte Vike-Freiberga. Wenn die Vereinten Nationen als politische Größe handeln wollten, müssten ihre Resolutionen auch respektiert werden. Darüber gebe es innerhalb Europas Einigkeit. Umstritten sei hingegen die Taktik, mit der man zu der gewünschten Lösung kommen könnte.

Die Vilnius-Erklärung, in der Lettland und neun weitere osteuropäische Staaten ihre Solidarität mit den USA bekunden, war von Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert worden. Die Beitrittskandidaten hätten besser den Mund halten sollen, hatte Chirac im Februar gesagt. Die lettische Staatschefin bemüht sich nun um Schadensbegrenzung: „Menschen reagieren manchmal emotional, und ich glaube nicht, dass wir im Gegenzug emotional werden sollten.“

Dennoch gab es offenbar in Lettland ebenso wie in anderen osteuropäischen Staaten die Befürchtung, dass sich der Streit um die Vilnius-Erklärung negativ auf das Verhältnis der EU zu ihren Beitrittsstaaten auswirken könnte: „Wir hoffen, dass dies als ein sehr besonderer Fall im Kontext von Verteidigung und Sicherheit verstanden wird – und dass all die anderen wichtigen Dinge, um die es bei der EU-Erweiterung geht, nicht verändert werden“, sagte Vike-Freiberga. Umso größer war in Riga die Erleichterung, als in dieser Woche ein Abgeordneter des französischen Parlaments eine persönliche Botschaft von Staatschef Chirac überbrachte. Darin habe er sein Engagement für den Aufbau eines neuen Europa und für die Erweiterung der Europäischen Union bekräftigt, so die Präsidentin.