Politik: Rinderprämien: Künast ist kompromissbereit

Der ständige Veterinärausschuss der Europäischen Union hat in Brüssel über Konsequenzen aus den Funden von BSE-Risikomaterial in deutschen Rindfleischexporten nach Großbritannien beraten. Verbraucherkommissar David Byrne hatte Deutschland in der vergangenen Woche mit Exportbeschränkungen gedroht, nachdem in Großbritannien Rückenmark in deutschen Fleischausfuhren entdeckt worden war.

Byrne hatte sich bereits am vergangenen Freitag mit der deutschen Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) in Verbindung gesetzt. Künast hatte indes ihrerseits in einem Schreiben an Byrne kritisiert, dass die deutschen Behörden erst spät und nur unzureichend über die Funde informiert worden seien. In Kreisen der EU-Kommission wurde ein entsprechender Fehler eingeräumt. Die in Großbritannien beanstandeten Lieferungen stammten aus zwei deutschen Schlachthöfen. Einer befinde sich in Nordrhein-Westfalen, der zweite in Baden-Württemberg. Über den zweiten Schlachthof habe man Künast zunächst aufgrund eines Fehlers nicht informiert. Es habe dazu am Dienstag ein weiteres Telefonat zwischen Byrne und Künast gegeben.

EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat Befürchtungen zurückgewiesen, sein Sieben-Punkte-Plan gegen die BSE-Krise gefährde die Existenz ostdeutscher Rinderzüchter. Fischler verteidigte seine Absicht, Prämien künftig nur noch für höchstens 90 Rinder pro Betrieb und Jahr zu zahlen. Größere Betriebe sollten so einen größeren Beitrag zur Bereinigung des Problems leisten als kleinere, sagte der EU-Kommissar in Brüssel. Er sei jedoch gesprächsbereit. Auch Renate Künast hat am Dienstag bei einer Veranstaltung in Berlin Kompromissbereitschaft signalisiert. Künast sagte: "Womöglich sind die Großbetriebe überfördert." Sie wolle darüber diskutieren, ob die Rinderprämien an Arbeitsplätze gekoppelt werden könnten. Franz Fischler hatte bereits zuvor angedeutet, dass er sich auf eine solche Lösung einlassen könnte.

Renate Künast dämpfte am Dienstag aber auch Erwartungen nach einer schnellen Veränderung in der deutschen Agrarpolitik. Die Mittel der "Gemeinschaftsaufgabe" - Mittel von Bund und Ländern, die für den ländlichen Raum zur Verfügung stehen - seien in diesem Jahr weitgehend gebunden. Erst für das kommende Jahr stellte Künast eine Umschichtung im größeren Stil, beispielsweise für den ökologischen Landbau, in Aussicht.

Am Mittwoch ist in Bonn der Experten-Beirat zusammengekommen, um über Verbraucherschutz zu beraten. Unter Leitung der BSE-Beauftragten der Bundesregierung, Hedda von Wedel, diskutierten Vertreter aus Wissenschaft, Landwirtschaft, vom Verbraucherschutz und aus der Wirtschaft, wie künftig gesundheitliche Risiken für Verbraucher vermieden werden könnten.

Tagesspiegel Online Spezial: www.tagesspiegel.de/bse