Politik : Rinderwahn: Länder verlangen mehr BSE-Hilfe vom Bund

Albert Funk

Berlin. Die Länder fordern vom Bund eine deutlich höhere Beteiligung an den Folgekosten der BSE-Krise als die eine Milliarde Mark, die Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) am Freitag genannt hat. In der Summe fordern sie, dass der Bund knapp 1,7 Milliarden übernehmen soll. Der Bundesrat stimmte zwar dem BSE-Maßnahmengesetz zu, das am Vortag den Bundestag passiert hatte und Künast mehr Befugnisse bei der BSE-Bekämpfung einräumt. Die Länder machten jedoch deutlich, dass sie diese Zustimmung - wie schon beim BSE-Eilgesetz im Dezember - als Vorleistung gegenüber dem Bund betrachten.

Nach der BSE-Sonderkonferenz, zu der die Ministerpräsidenten am Nachmittag zusammenkamen, teilte der Schweriner Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) die Erwartungen der Länder mit, wie die BSE-Folgekosten von mehr als zwei Milliarden Mark verteilt werden sollten. Demnach soll der Bund die Summe von 190 Millionen Mark für die einmalige Entsorgung von Altbeständen bei Futtermitteln wie Tiermehl alleine tragen. Künast will nur 63 Milliarden übernehmen. Weiter forderten die Länder, dass bei der laufenden Entsorgung von Tiermehl (Gesamtkosten 681 Millionen Mark) und bei den Kosten für die BSE-Tests bei Schlachtrindern (326 Millionen) der Bund 60 und die Länder 40 Prozent übernehmen sollten.

Unklar ist bislang, wie der Bund die Summe von einer Milliarde Mark - davon 500 Millionen für den EU-Nachtragshaushalt und 362 Millionen für die Aufkaufaktion - finanzieren will. Wie es hieß, will Künast 125 Millionen aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur entnehmen, an der auch die Länder beteiligt sind. Desweiteren ist bislang geplant, die im Dezember den Bauern zugesagte Agrardieselhilfe zurückzunehmen. Dagegen sind aber die Koalitionsfraktionen. Möglicherweise müssten die Finanzminister eingeschaltet werden, sagte Künast.

Heftige Kritik in der Ministerpräsidenten-Runde musste sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) anhören. Mehrere Regierungschefs der SPD warfen Stoiber vor, mit dem in dieser Woche beschlossenen bayerischen BSE-Sonderprogramm in Höhe von 600 Millionen Mark die Verhandlungsposition der Länder geschwächt zu haben.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben