Politik: Rinderwahnsinn: "EU muss bei BSE Notbremse ziehen"

Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) hat ein striktes Exportverbot für Rindfleisch und Rindfleischprodukte aus Frankreich gefordert. Grund sei der "sprunghafte Anstieg" der Zahl von BSE-Fällen in Frankreich, erläuterte er am Montag. In diesem Jahr gebe es bereits annähernd 100 Fälle von Rinderwahnsinn. Es sei höchste Zeit für die EU-Kommission, die Notbremse zu ziehen. Die EU-Kommission plant allerdings keine besonderen Maßnahmen. Dagegen zeigte sich Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) besorgt wegen der jüngsten BSE-Fälle.

Die Grünen-Vorsitzende Renate Künast brachte wegen der französischen BSE-Fälle erneute Importverbote für Rindfleisch in die Diskussion. Unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes wären Importverbote richtig, sagte Künast nach Beratungen ihres Parteivorstandes in Berlin.

Auch die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn begrüßte den niedersächsischen Vorstoß für ein Exportverbot gegen französisches Rindfleisch. Man müsse jedoch konsequent sein und die Aufhebung des Exportverbots für britisches Rindfleisch zurücknehmen, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel. Durch Schnelltests würden in Frankreich besonders viele kranke Tiere entdeckt. Die Zahl der erkrankten Rinder sei in Großbritannien pro Woche jedoch erheblich höher, so dass man von einer weit größeren Dunkelziffer ausgehen müsse. Niedersachsen sei seinerzeit im Bundesrat entscheidend für die Aufhebung des Exportverbotes für britisches Fleisch gewesen. Deswegen will Höhn sich nun mit ihrem Amtskollegen in Hannover in Verbindung setzen, um zu prüfen, ob eine gemeinsame Initivative für ein Exportverbot für britisches und französisches Fleisch möglich ist.

In den Bundesländern werden derzeit die von der EU ab dem 1. Januar 2001 geforderten BSE-Schnelltests vorbereitet. In Brandenburg soll in den kommenden Wochen die ersten Tests durchgeführt werden. In Bayern und Nordrhein-Westfalen werden bereits entsprechende Untersuchungen an verendeten Rindern durchgeführt.

Die Europäische Kommission in Brüssel sieht gegenwärtig noch keine Notwendigkeit, sich mit den in Frankreich aufgetretenen Fällen zu beschäftigen oder gar Importverbote zu verhängen. Die Ausmaße seien überhaupt nicht zu vergleichen, sagte ein Sprecher des EU-Verbraucherkommissars David Byrne. In Großbritannien und Portugal seien bisher viel mehr Fälle von BSE aufgetreten. Auf eine Million Tiere, die älter als zwei Jahre sind, kommen in Großbritannien 510 BSE-Fälle und in Portugal 200 BSE-Fälle. In Frankreich kommen dagegen nur acht Fälle auf eine Million Tiere. Voraussetzung für die Verhängung weiterer Auflagen seien 100 BSE-Fälle auf eine Million Tiere. In der EU-Kommission geht man davon aus, dass die französischen Fälle auf Grund des strengen Überwachungssystems entdeckt wurden, das in Frankreich bereits sei zwei Monaten angewendet wird.