Politik: Rinderwahnsinn: Schröder: Bei BSE nicht aufgepasst

Bundeskanzler Schröder (SPD) räumt eine Mitschuld an der aktuellen BSE-Krise ein. "Ich gebe doch zu, wir haben alle nicht aufgepasst." . Jeder habe wissen müssen, dass das Füttern von tierischen Eiweißen an Wiederkäuer "auf Dauer nicht gut geht". Ein Gipfelgespräch beim Kanzler zum Thema Agrarpolitik forderte indes der Vorsitzende im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf. EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne forderte, Dosenwurst und andere Produkte mit risikoreichen Inhaltstoffen vom Markt zu nehmen.

Kanzler Schröder sagte, dass Politiker, Konsumenten, Bauern und die Industrie nicht genug auf die Verfütterung von Tiermehl geachtet hätten. Das Kadavermehl ist seit dem 1. Dezember in Deutschland ganz verboten, ab dem 1. Januar auch in der Europäischen Union. "Ich ärgere mich, dass die Europäische Union das nur für ein halbes Jahr gemacht hat", sagte Schröder.

Der Kanzler hatte vor knapp drei Wochen im Bundestag gefordert, Deutschland müsse "weg von den Agrarfabriken". Seitdem haben weder er noch Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) den Rat der bäuerlichen Verbände und Interessenvertretungen gesucht, die nicht die Agrarkonzerne vertreten. "Es ist dringend erforderlich, dass das Agrarbündnis einen Termin beim Kanzler bekommt", sagte Graefe zu Baringdorf am Montag. Er ist ebenfalls Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und hat zusammen mit anderen Öko-Landbauvereinigungen eine "Landwirtschaftswende und eine neue Agrarpolitik" gefordert.

Baringdorf warnte davor, nun zu behaupten, dass das Allgäuer BSE-Rind niemals mit Tiermehl gefüttert worden sei: "Diese Diskussion ist unverantwortlich." Es werde sich herausstellen, dass Tiermehl verfüttert wurde, sagte Baringdorf. Wenn nun eine zweite Erklärungslinie gesucht werde, würde Fleisch bald ganz verboten werden müssen. Bauernpräsident Sonnleitner hatte neben verschiedenen bayerischen Politikern behauptet, dass das Allgäuer Rind sich auf eine andere Weise angesteckt haben müsse als durch Tiermehl im Futter. Dieser Ansteckungsweg ist jedoch der einzige gesicherte Übertragungsweg. Das Bundeslandwirtschaftsministerium tappt hingegen noch im Dunkeln. "Der Infektionsweg ist völlig unklar", sagte eine Sprecherin von Minister Funke.

EU-Kommissar Byrne wiederholte unterdessen Zweifel daran, dass das Verfütterungsverbot von Tiermehl an Wiederkäuer in der EU eingehalten wurde. Man müsse "den Menschen die Wahrheit sagen und Industrie und Landwirte zur Einhaltung der Gesetze zwingen", sagte Byrne. Für den Schutz der Verbraucher reichten halbherzige Maßnahmen nicht aus, betonte der EU-Kommissar.

Die Sprecherin Funkes kündigte unterdessen an, dass das BSE-Referenzlabor in Tübingen ausgebaut wird. Aus dem Labor soll ein Institut werden. Über Forschungsgeld und den Beginn der Forschungsarbeit machte die Sprecherin keine Angaben.

Ulrike Fokken