Politik : Rindfleisch für Nordkorea: Bundeskabinett will umstrittener Hilfslieferung zustimmen

Matthias Meisner

Gegen massive Bedenken von Entwicklungspolitikern will die Bundesregierung Nordkorea als Hungerhilfe 18 000 Tonnen auf BSE getestetes Rindfleisch liefern. Wie das Verbraucherministerium bestätigte, soll die Aktion bald möglichst beginnen und voraussichtlich in drei Tranchen erfolgen. Die Kosten für die Lieferung der Tiere in das kommunistische Land werden auf 30 Millionen Mark veranschlagt. Sie sollen nach Tagesspiegel-Informationen aus dem Etat für die Folgekosten der BSE-Krise bezahlt werden. Das Entwicklungshilfeministerium hatte die Übernahme der Transportkosten abgelehnt. Eine Vernichtung der Tiere würde nach Angaben aus Regierungskreisen nur rund sechs Millionen Mark kosten.

Mit der Lieferung wird einem Wunsch Nordkoreas entsprochen. Die technischen Voraussetzungen für die Lagerung des Fleisches sind laut Verbraucherschutzministerium garantiert. Allerdings sollten wegen der eingeschränkten Kühlkapazitäten in Nordkorea pro Monat maximal 6000 Tonnen geliefert werden. Insgesamt könne das Fleisch von 50 000 geschlachteten Tieren tiefgefroren geliefert werden. Das Rindfleisch müsse nicht, wie zunächst angenommen, in Dosen abgefüllt werden. An diesem Mittwoch soll das Kabinett zustimmen.

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BSE Für die Lieferung hatte sich vor allem Cap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck stark gemacht. Seinem populären Vorschlag, die bei dem BSE-Notschlachtungsprogramm getöteten Tiere nicht zu verbrennen, sondern an Nordkorea zu verschenken, mochte sich nach anfänglichem Zögern auch Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) nicht widersetzen.

Die Deutsche Welthungerhilfe hatte lange Bedenken gegen die Lieferung geäußert. Auch im Entwicklungshilfeministerium gab es zunächst erhebliche Kritik an dem Plan. Die Kritiker hatten geltend gemacht, dass die Lieferung als Stützung des Regimes aufgefasst werden könnte. Daneben hieß es, die Transportkosten lägen erheblich über den Vernichtungskosten für die Rinder: "Das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt nicht." Grundsätzlich sei die Strategie falsch, Überschüsse aus der EU an Entwicklungsländer zu liefern.

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