Politik: Ringen um den Haushalt der EU

Brüssel Vor dem Hintergrund eines von Großbritannien angedrohten Vetos haben die EU-Außenminister am Sonntagabend in Brüssel mit schwierigen Verhandlungen über die EU-Ausgaben in den Jahren 2007 bis 2013 begonnen. Der britische Außenminister Jack Straw sagte, London werde sich allen Versuchen widersetzen, den 1984 vereinbarten britischen Beitragsrabatt zu kürzen. „Der Rabatt war gerechtfertigt, als er beschlossen wurde. Er ist auch heute voll gerechtfertigt und wir werden nicht zögern, unser Veto zu gebrauchen, falls das nötig ist.“ Von dem Ministertreffen wurde kein konkretes Ergebnis erwartet. Die Frage der Ausgaben – und damit der Beiträge, die die EU-Mitglieder zahlen müssen – wird zentrales Thema des EU-Gipfels am 16. und 17. Juni in Brüssel.

Die sechs „Nettozahler“ Deutschland, Österreich, Frankreich, Niederlande, Großbritannien und Schweden wollen die EU-Ausgaben auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) begrenzen. Das wären 815 Milliarden Euro. „Nettozahler“ sind jene Länder, die mehr einbezahlen als sie beispielsweise durch Agrar- oder Strukturhilfen wieder herausbekommen. Die EU-Kommission fordert wie die Empfängerstaaten 1,24 Prozent, also rund 1,025 Billionen Euro.

Ein Kompromiss der luxemburgischen Ratspräsidentschaft schlägt 1,05 bis 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung vor, der rund 900 Milliarden entspricht. Zum Auftakt der Beratungen beharrten alle Seiten auf ihren Positionen. Der Spanier Miguel Angel Moratinos forderte, die Ausgaben am Vorschlag der Kommission zu orientieren. Sein portugiesischer Kollege Diogo Freitag do Amaral nannte den luxemburgischen Kompromiss „völlig unannehmbar und indiskutabel“. Beide Länder fürchten, bei Kürzungen weniger Geld aus den EU-Strukturfonds zu bekommen.

Deutschland wie andere Nettozahler haben erklärt, falls sie Ausgaben in Höhe von 815 Milliarden Euro zustimmten, sei das bereits ein großes Entgegenkommen. Der Brite Straw nannte den Vorschlag der Kommission, „der auf eine Steigerung um 35 Prozent“ hinauslaufe, „völlig inakzeptabel“. Es gebe keine nationale Regierung, die solch ein Budget vorschlagen könnte. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte zum angedrohten britischen Veto: „Derzeit gibt es eine Menge Taktik und Strategie.“ Sollte es im Juni nicht zu einer Einigung kommen, gelten die Aussichten auf einen Kompromiss noch in diesem Jahr als gering, weil Großbritannien im zweiten Halbjahr 2005 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. dpa

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