Politik : Ringen um Frieden in Nahost: Schlüsselfrage Siedlungsbau

Christian Fürst

US-Außenminister Colin Powell hat die Empfehlungen des früheren US-Senators George Mitchell zur Beendigung des blutigen Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern offiziell zum Programm erhoben. Doch obgleich die Palästinenser den Bericht fast enthusiastisch begrüßten und die israelische Regierung ihn mit Vorbehalten akzeptierte, stehen die Chancen für eine Umsetzung der Forderungen des erfolgreichen Nordirland-Vermittlers nicht gut. Israels Weigerung, einen vollständigen Baustopp für Siedlungen in den Palästinensergebieten anzuordnen, könnte die Mitchell-Initiative schon vorzeitig zum Scheitern verurteilen.

Scharon und sein Vize-Premier und Außenminister Schimon Peres erklären seit Wochen, dass die von den Palästinensern und der internationalen Gemeinschaft geforderte Beendigung des Ausbaus der jüdischen Siedlungen für sie nicht in Frage kommt. Peres tat in den vergangenen Tagen alles, um eine diplomatische Formel für einen begrenzten Baustopp zu finden, die für Jassir Arafat akzeptabel wäre. Kern des Vorschlags: Siedlungen sollten nicht mehr "nach außen" erweitert, sondern nur noch so ausgebaut werden, dass "natürliches" Bevölkerungswachstum ausgeglichen wird. Außerdem solle kein weiteres Palästinenserland beschlagnahmt werden. "Was heißt hier Baustopp", soll Scharon auf den Mitchell-Report reagiert haben: "Wer will es wagen, einem jungen Paar zu befehlen, keine Kinder auf die Welt zu bringen, nur weil sie in einer (jüdischen) Siedlung geboren werden?"

Für Palästinenserchef Arafat, der nach Meinung israelischer und internationaler Experten längst nicht mehr die vollständige Kontrolle über seine aufständischen Landsleute hat, dürften auch die sanftesten Kompromissformeln inakzeptabel sein. "Die Palästinenser, das liegt auf der Hand, werden alle diese Akrobaten-Kunststückchen ablehnen und als Nägel im Sarg des Mitchell-Reports bezeichnen", warnte die Tageszeitung "Jedioth Achronoth" am Dienstag.

Scharon, einer der ideologischen Väter der Siedlungspolitik Israels, steckt durch die Forderung nach dem Siedlungsstopp in der Klemme. Sollte er sich zu diesem Schritt bewegen lassen, riskiert er den sofortigen Austritt der rechtsgerichteten Parteien aus seiner Koalition, eine Revolte in der eigenen Likud-Partei und den persönlichen Machtverlust. Denn hinter ihm steht nach wie vor der frühere Premier Benjamin Netanjahu, der nur auf seine Chance wartet, den alten Rivalen auszubooten.

Doch selbst wenn es den von Powell ins Feld geschickten US-Diplomaten gelingen sollte, einen akzeptablen Kompromiss in der Siedlungsfrage zu finden, ist damit nur ein - wenn auch wesentliches - Hindernis aus dem Weg geräumt. Denn es ist ungewiss, ob es Arafat gelingen kann, die von Mitchell verlangte Waffenruhe durchzusetzen und mehrere hundert verurteilte und potenzielle Terroristen wieder zu verhaften, die er im vergangenen Oktober nach israelischem Raketenbeschuss aus den Gefängnissen entließ. Extremistische Gruppen, wie die radikal-islamische Hamas oder die islamische Dschihad (Heiliger Krieg), werden jedenfalls alles tun, um den Konflikt am Kochen zu halten.

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