Politik: Ringstorff – Wiederwahl mit kleinem Makel

Schwerin - Drei Stimmen mehr hätte Harald Ringstorff (SPD) von der neuen großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern bekommen können. Dieser Makel war am Dienstag bei seiner nach 1998 und 2002 dritten Wahl zum Ministerpräsidenten allerdings absehbar. Denn laut vernehmbar hatte der SPD-Parteitag am Wochenende über die Zugeständnisse gemurrt, die Ringstorff zuletzt bei der Verteilung der Ministerposten gemacht hatte. So wurde Ringstorff, nachdem er acht Jahre lang Chef der deutschlandweit ersten rot-roten Regierung gewesen war, mit 42 von 71 Stimmen zum Ministerpräsidenten der SPD/CDU-Regierung gewählt.

Erleichtert waren nach der Wahl die Abgeordneten der demokratischen Parteien, dass Ringstorffs Gegenkandidat, Udo Pastörs von der NPD, nicht mehr Stimmen bekam, als seine Fraktion Sitze hat: sechs. Pastörs hatte auf Abgeordnete gehofft, die Ringstorff einen „Denkzettel“ hätten verpassen wollen. 2004 hatte die NPD im sächsischen Landtag zwei Abweichler aus dem bürgerlichen Lager zur Wahl ihres Kandidaten bewegen können – und für Verunsicherung im demokratischen Lager gesorgt. In Schwerin rangen deshalb PDS und FDP im Vorfeld um die Details der Stimmzettel. Schließlich konnten sie nur Ringstorff oder Pastörs wählen oder aber sich enthalten. Mancher hätte gern ein Nein für Ringstorff angekreuzt.

Vor dem Landtag wurde Ringstorffs achtköpfiges Kabinett vereidigt. Während die SPD mit vier lang gedienten Ministern in der Regierung vertreten ist, die teilweise neue Ressorts übernehmen, schickte die CDU zwei erfahrene Parlamentarier und zwei Neulinge. Der 44-jährige Gymnasialleiter Henry Tesch (parteilos) soll in der Bildungspolitik für Praxisnähe sorgen. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) war bislang stellvertretende Bürgermeisterin in Greifswald.

Nur in Bayern und Rheinland-Pfalz regieren die derzeitigen Ministerpräsidenten länger als Ringstorff. Offiziell will der 67-Jährige weitere fünf Jahre am Ruder bleiben. Bislang hat sich aus den Reihen der SPD auch noch kein Kronprinz in den Vordergrund gedrängt. Nach den Attacken von Ex-Innenminister Gottfried Timm auf dem Parteitag könnte das Personalkarussell aber schneller in Bewegung kommen.