Politik : Risiko Computer

Barbara Junge

Die nächste Volkszählung kommt; in ein oder zwei Jahren. Bereits jetzt, in der Testphase für diesen Mikrozensus, warnen Datenschützer vor den Gefahren, die die geplante Form der Zählung berge. Diese Zählung soll nicht durch eine Befragung an der Haustür, sondern auf Grundlage von Meldedaten und anderen Registern stattfinden. Ein Computerprogramm verarbeitet die Daten dann zu einem Gesamtbild. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka jedoch befürchtet, dass die für den Zensus entwickelte und gerade getestete Software missbraucht werden kann - mehr noch als bei der umstrittenen Volkszählung 1983 befürchtet worden war.

"Eingesetzt werden riskioreiche Simulationsprogramme", warnt Garstka, "ihre Anwendung muss auf die Statistik beschränkt bleiben. Sie könnten sonst anderweitige Begehrlichkeiten wecken." Sein Fachmann für diese Frage, Rainer Metschke, weist darauf hin, dass mit der Zusammenführung von Informationen aus verschiedenen Dateien, "genau das gemacht wird, was schon 1983 vom Bundesverfassungsgericht als Problem beschrieben wurde". Das Bundesverfassungsgericht hatte damals festgestellt, dass auch die Verknüpfung vorhandener Daten zu weit in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen eingreife. Und deshalb die Erprobung anderer Erhebungsmethoden verlangt. "Ob ein registergestützter Zensus weniger in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift als eine Totalerhebung, muss sich noch herausstellen", formuliert es Garstka skeptisch.

Garstkas Kollegen in Nordrhein-Westfalen teilen seine Bedenken. "Wir hoffen jedoch, dass sich die Probleme im Gesetzesverfahren beheben lassen", sagte die Sprecherin des Landesdatenschtzbeauftragten, Bettina Gayk, dazu gebe es ja jetzt den Testdurchlauf. Zum einen müsse sichergestellt werden, heißt es im aktuellen Datenschutzbericht dazu, dass die Daten "in keiner Form für Zwecke des Verwaltungshandelns genutzt werden könnten", also nur für die Volkszählung verwendet werden. Zudem dürfe kein "Personenmerkmal" erstellt werden, deshalb plädieren die Datenschützer für eine bessere Anonymisierung der Erhebungsdaten. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, sieht die Frage gelassener. Er weist darauf hin, dass nach der Aufregung Anfang der 80er Jahre der Respekt für die Persönlichkeitsrechte gestiegen sei. Sollten in der Testphase Probleme erkennbar werden, könnten diese dann im eigentlichen Gesetz behoben werden.

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