Politik : Risiko-Minister: Woche der Erwartungen

Carsten Germis

Nach der Ernennung der neuen Gesundheits- und der neuen Verbraucherschutzministerin, Ulla Schmidt (SPD) und Renate Künast (Grüne) zeigte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck noch zuversichtlich. "Unsere politische Zielrichtung ist, mit diesem Kabinett in die nächste Bundestagswahl zu gehen", sagte er da. Doch nach einem kurzen Lachen gibt Politprofi Struck zu: "In der Politik weiß man nie, was noch passiert."

Schon in dieser Woche ziehen sich wieder dunkle Wolken über einigen Kabinettsmitgliedern zusammen. Zum Beispiel über Finanzminister Hans Eichel (SPD). Er soll am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss alle seine Inlandsflüge mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr offen legen. CDU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann wirft Eichel vor, die Flugbereitschaft bei Flügen zwischen Frankfurt und Berlin privat oder in seiner Eigenschaft als hessischer SPD-Landeschef missbräuchlich genutzt zu haben. 29 Wochenendflüge auf der Strecke hat Eichel offengelegt. Jetzt will nicht nur die Opposition eine Liste über alle Flüge. Auch vom grünen Koalitionspartner bekommt Eichel Druck, alles über alle Inlandsflüge offen zu legen.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) muss ebenfalls mit scharfen Anwürfen rechnen. Er soll erst mit Verspätung vor den Risiken der Uranmunition gewarnt haben, die die Nato bei ihrem Krieg im Kosovo eingesetzt hat. Bohrende Fragen muss sich zudem Außenminister Joschka Fischer (Grüne) stellen lassen. An diesem Dienstag soll er im Frankfurter Prozess gegen seinen früheren Kampfgefährten, den Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein, aussagen. Die Opposition hofft auf weitere Enthüllungen aus Fischers Vergangenheit als linksradikaler Militanter.

Ihre Vergangenheit macht auch der neuen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zu schaffen. Verschiedene Medien berichteten am Wochenende über eine angebliche Rotlicht-Vergangenheit in Aachen und über Verwicklungen in diffuse Finanzgeschichten. Schmidt wies das als "Unsinn" zurück und will juristisch gegen entsprechende Berichte vorgehen.

Als neuer Risiko-Minister gilt der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, Müller wechsle möglicherweise in das Energie- und Chemieunternehmen Eon. Bundeskanzler Gerhard Schröder weiß, wie schwer es ist, sein derzeitiges Kabinett bis 2002 zusammenzuhalten. Nicht ohne Grund sagte er kürzlich auf die Frage, ob der Rücktritte in seiner Regierung nicht genug sei: "Die Zukunft von Menschen ist nicht vollständig planbar. Das ist einfach so."

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