Politik : Risiko Reichstag

Frank Jansen

Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert: Nach der Entscheidung der Bundesregierung, mit 3900 Soldaten den Kampf der USA gegen den Terrorismus zu unterstützen, werden verstärkt Racheaktionen extremistischer Gruppen befürchtet. Unter Federführung des Bundeskriminalamts arbeiten Experten von Bundes- und Länderbehörden an einem neuen Lagebild. Kernpunkt ist die Zunahme der Gefahr von Anschlägen. Dies gilt vor allem für Objekte mit hohem Symbolgehalt, wie dem Reichstag, dem Brandenburger Tor und dem Kanzleramt. Geprüft wird aber auch, in welchem Maße Kasernen, jüdische und US-Einrichtungen sowie Atomkraftwerke gefährdet sind. Die Sicherheitsbehörden erwägen nun, in ihrer vierstufigen Gefahrenskala auf Stufe drei vorzurücken.

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Dies würde eine weitere Verstärkung der sichtbaren und unsichtbaren Schutzmaßnahmen für potenzielle Anschlagsziele bedeuten. So müsste die Polizei beispielsweise die Bewachung der Regierungsgebäude in Berlin noch mal intensivieren - trotz der jetzt schon hohen Belastung für die Beamten. "Das ist dann fast schon die Quadratur des Kreises", heißt es in den Behörden. Vermutlich werde die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern wieder stärker. Bislang dringen vor allem Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf den Heimat-Einsatz von Soldaten. In den drei süddeutschen Ländern befinden sich zahlreiche amerikanische Einrichtungen, beispielweise der Militärflughafen Ramstein und in Stuttgart das Oberkommando der in Europa stationierten Streitkräfte.

Die vierstufige Gefahrenskala ist Teil eines neuen Sicherheitskonzepts, das nach den Anschlägen vom 11. September erarbeitet wurde. Zuvor galten für die Risiko-Bewertung zum Teil noch Maßstäbe aus der Zeit des Kalten Krieges. Doch nun steht nicht mehr die Bedrohung durch eine militärische Invasion im Mittelpunkt, sondern der Terrorismus. In dem alten Konzept hatten "verteidigungswichtige Einrichtungen" wie Autobahnkreuze und Bahnhöfe Priorität. Sie wurden nach den Anschlägen teilweise ausgetauscht gegen Objekte mit hohem Symbolgehalt, wie ihn auch das zerstörte World Trade Center besessen hatte. So gelten nun militärisch unbedeutende Objekte als gefährdet - außer dem Brandenburger Tor auch das Bankenviertel in Frankfurt am Main mit seinen Bürotürmen.

Auch wenn nach dem Beginn der US-Angriffe auf Afghanistan am 7. Oktober die befürchteten Racheaktionen ausblieben, werden jetzt wieder verstärkt Aktionen so genannter Resonanztäter befürchtet. Gemeint sind militante Islamisten, aber auch Neonazis und linksradikale Kriegsgegner. Letzteren werden nach dem Muster der Aktionen gegen die Castor-Transporte Anschläge mit Hakenkrallen auf Bahnstrecken zugetraut, über die Züge der Bundeswehr rollen.

Gedanklich sind die Sicherheitsbehörden schon bei dem Tag, an dem Stufe vier der Gefahrenskala erreicht sein könnte - wenn die Bundeswehr nicht nur logistische Hilfe zur Verfügung stellt, sondern in Afghanistan mitkämpft. Manchen Sicherheitsexperten ist bereits mulmig: "Wie wir das hier bewältigen können, weiß noch niemand".

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