Politik : Risiko Wahl

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust will die Koalition nicht um jeden Preis retten – aber wie würden die Bürger reagieren?

Günter Beling[Hamburg]

Zu Streichern und Harfe würde das Bulletin noch besser klingen. „Die haben sich alle sehr, sehr lieb. Die Stimmung war gut wie nie. Da gibt es keinen Stress“, berichtet Marco Haase, der Sprecher der Schill-Fraktion, über die Senatoren-Vorbesprechung, in der Hamburgs Koalitionspolitiker jeden Dienstag ihren Kurs absprechen. Die neuen Chefs der Schill-Partei haben es dagegen heftig rappeln lassen in der politischen Beziehungskiste: Wenige Tage nach der Entlassung von Innensenator Ronald Schill beklagten sie ein schlechtes Krisenmanagement des Ersten Bürgermeisters. Hamburgs Regierungskrise schwelt weiter.

„Hätte Ole von Beust vorher mit Schill gesprochen, wäre es vielleicht gar nicht zur Krise gekommen“, sagt etwa Fraktionschef Norbert Frühauf und moniert, der Senatschef habe im Alleingang entschieden. CDU-Parteichef Dirk Fischer kann dagegen „einen gravierenden individuellen Fehler bei Ole von Beust“ nicht erkennen. „Es findet eine schleichende Demontage des Bürgermeisters statt“, urteilt SPD-Landeschef Olaf Scholz.

Mit Spannung wird nun der Mittwoch der kommenden Woche erwartet: Dann stimmt die Bürgerschaft über den Schill-Nachfolger im Innenressort, Dirk Nockemann, ab. Wenn nur drei Koalitionspolitiker gegen den neuen Innensenator votieren, wäre die Wahl gescheitert. Von der Wahl Nockemanns würde es auch abhängen, ob der 55-jährige Jurist Herbert Neumann von der Schill-Partei die Nachfolge des parteilosen Innenstaatsrats Walter Wellinghausen antreten kann, um dessen Entlassung sich der Rathaus-Skandal entwickelt hatte.

Von Beust wird nun in Rathauskreisen mit dem Hinweis zitiert, die Koalition sei am Ende, falls die Wahl des Schill-Nachfolgers Nockemann scheitern sollte. Schill will erst kurz vor der Sitzung kommende Woche erklären, ob er sein Mandat annimmt oder nicht. Unmittelbar nach seiner Entlassung hatte der Ex-Innensenator versichert, er werde „auf jeden Fall“ im Parlament Platz nehmen. Derzeit grübelt seine Partei noch, ob der entlassene Parteigründer als Landeschef weitermachen soll. „Viele hoffen, dass er der Partei erhalten bleibt. Keiner will ihn fallen lassen wie eine heiße Kartoffel“, so Fraktionssprecher Haase. Schills Rache fürchten viele.

Lange suchten Hamburgs oppositionsungeübte Sozialdemokraten nach einem Thema, das die ganze Stadt elektrisiert – jetzt haben sie es: Deutschlands seltsamste Koalition soll abgelöst werden. Am 24. September soll die Bürgerschaft über einen Neuwahlantrag von SPD und GAL abstimmen. „Die Krise in der Koalition ist nicht vorbei, und es ist schlimm genug, dass sich Hamburg darüber Sorgen machen muss, ob Schill seine schlimmen Auftritte jetzt im Hamburger Parlament zelebrieren kann“, so Scholz: „Die sauberste Lösung sind Neuwahlen."

Für die SPD ist diese Strategie nicht ohne Risiko: Die schlechten demoskopischen Werte der Bundespartei gelten auch für Hamburg. So veröffentlichen Hamburgs Springer-Blätter seit Tagen Umfragen, nach denen trotz des Schill-Skandals eine deutlich gestärkte CDU mit geschwächten Koalitionspartnern weiterregieren könnte. Eine Umfrage des Instituts NFO-Infratest für den „Spiegel“ ergab hingegen, dass derzeit eine rot-grüne Mehrheit möglich ist: Danach würde die CDU mit 40 Prozent zwar stärkste Kraft, doch Schills Partei würde nur noch fünf Prozent holen – und Hamburgs wenig profilierte FDP lediglich vier Prozent. Die SPD käme demnach auf 37 Prozent und könnte mit den elf Prozent starken Grünen den neuen Senat stellen. 87 Prozent der Befragten vermuten, dass Schill keine wichtige Rolle in der Politik mehr spielen wird. Allerdings brauchen SPD und Grüne mindestens vier Stimmen aus dem Regierungslager, um eine Neuwahl überhaupt durchzusetzen.

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