Politik : Risikostrukturausgleich: An heiklen Patienten kein Interesse

Ulrike Fokken

Er ist unsozial, kompliziert und nach Meinung von Experten nicht reformierbar. Die SPD-Gesundheitspolitiker haben sich gerade deshalb gestern in Berlin getroffen, um über eine Reform des Risikostrukturausgleichs - dem Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen - zu beraten. Die SPD-Abgeordneten diskutieren unter anderem darüber, ob die günstigen Betriebskrankenkassen zu höheren Beitragssätzen gezwungen werden können. Die Betriebskrankenkassen, die größtenteils gar keinem Betrieb zugeordnet sind und nur virtuell zu einem Unternehmen gehören, locken mit Beiträgen unter zwölf Prozent. Damit liegen sie unter dem Bedarfssatz von 12,7 Prozent im staatlich festgelegten Risikostrukturausgleich (RSA), müssten also eigentlich Verluste machen, wenn nicht der RSA ihre Kosten ausgleichen würde. Die Ersatzkassen fordern daher, dass die Kassen ihre Beiträge mindestens auf 12,9 Prozent anheben müssen.

Der Geldabfluss ärgert nicht nur die zahlenden Ersatzkassen, sondern fördert den Zusammenbruch des Solidarsystems der gesetzlichen Krankenversicherung. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lehnt dennoch einen Mindestbeitragssatz für Krankenkassen ab. "Ich möchte den Wettbewerb zwischen den Kassen um die bestmögliche Versorgung der Patienten, aber auch um die günstigsten Preise. Ein Mindestbeitragssatz verhindert einen vernünftigen Wettbewerb", sagte Schmidt der "Sächsischen Zeitung".

Der Wettbewerb ist jedoch nach Meinung der Ersatzkassen gar nicht gegeben. Denn die Betriebskrankenkassen locken die sogenannten guten Risiken - junge, gesunde Menschen - mit unrealistisch niedrigen Beiträgen, während die anderen Kassen mit den Alten und Kranken lediglich die "schlechten Risiken" behalten.

Als 1996 die CDU-Regierung die Freiheit in der Kassenwahl eingeführt hatte, ersann sie den Risikostrukturausgleich (RSA), um die Kosten zwischen den Ost- und den Westkassen auszugleichen. Der RSA nimmt den Krankenkassen mit hohen Beitragssätzen und geringen Ausgaben Geld weg und gibt dies den Kassen, die wegen niedriger Beiträge statistisch unterhalb des festgelegten Durchschnitts liegen. Allerdings zahlen diese Kassen auch geringere Pauschalen an die Kassenärztlichen Vereinigungen, weshalb auch die Ärzte gegen die Betriebskrankenkassen und ihr unsolidarisches Verhalten innerhalb des Solidarsystems sind.

Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen verlangt nun, dass der nächste Termin für einen Kassenwechsel Ende September ausgesetzt und die Zeit zur RSA-Reform genutzt wird. Das fordert auch der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Rainer Daubenbüchel. Die Einführung des Wettbewerbs zwischen Kassen sei an die Bedingung eines funktionierenden RSA geknüpft. "Jetzt stellen alle fest, dass es Verwerfungen gibt, die nicht gewollt waren. Dann wäre es systemgerecht, die Wahlfreiheit vorläufig auszusetzen."

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