Politik : Risse im Netz

Der Zusammenschluss europäischer Gedenkstätten gegen Vertreibung fällt bescheidener aus als geplant

Sebastian Bickerich

Berlin - Es war eine gute Idee von Christina Weiss, und die Einigkeit war groß. Im April vergangenen Jahres kam die Staatsministerin für Kultur mit ihren Amtskollegen aus Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Österreich überein, ein „Europäisches Netzwerk gegen Zwangsmigration und Vertreibung“ zu gründen. Das Netzwerk, zu dessen „Gründungsversammlung“ die Staatsministerin heute nach Warschau reist, soll Erinnerungsorte in Europa miteinander verbinden, die Arbeit von Museen, Gedenkstätten und Archiven koordinieren und einen Beitrag zur Genozidforschung leisten – vorrangig.

Vor allem aber soll das Netzwerk das vom Bund der Vertriebenen und seiner Präsidentin Erika Steinbach (CDU) gewollte „Zentrum gegen Vertreibungen“ überflüssig machen. Zum Verdruß Polens will Steinbach dort als Beitrag „ nationalen Gedenkens“ an deutsche und europäische Vertreibungsschicksale erinnern. Weiss will dagegen ein gemeinsames Erinnern aller Betroffenen – so lautete damals die Devise bei dem Treffen in Warschau, dessen Stimmung Teilnehmer noch heute „euphorisch“ nennen.

Doch die so genannte Gründungsversammlung heute steht unter keinem guten Stern. Denn gegründet wird gar nichts – und von Euphorie kann erst recht keine Rede sein. Zuerst sagte Tschechien seine Teilnahme an der Versammlung ab. Man sei nicht überzeugt, dass das Projekt „ein wirklich bedeutender und positiver Beitrag“ zur Aufarbeitung der Geschichte sei, schrieb der Kulturminister Pavel Dostal seinem polnischen Amtskollegen Waldemar Dabrowski in der vergangenen Woche. Zeitgleich intervenierte das deutsche Auswärtige Amt und ließ durchblicken, eine „Gründungserklärung“ für ein Netzwerk könne Staatsministerin Weiss gar nicht unterschreiben – dafür habe sie keine Unterzeichnungsvollmacht. Zu guter Letzt ließ die polnische Seite massive Vorbehalte gegen das Wort „Vertreibung“ in der Namensgebung des Netzwerkes erkennen. Übrig bleibt jetzt lediglich eine Absichtserklärung, die Weiss heute in Warschau unterzeichnen will. In ihrer Behörde ist man darüber nicht sehr glücklich. Trotzdem werde das Netzwerk mit Büro in Warschau „bald seine Arbeit aufnehmen können“, heißt es. Unter neuem Namen: Es nennt sich jetzt „Europäisches Netzwerk für Erinnerung und Solidarität“.

Unterstützung für die Initiative bekommt Weiss nun ausgerechnet von Erika Steinbach. Es sei begrüßenswert, wenn sich jetzt mehrere Staaten in Europa gemeinsam mit der Vertreibungsproblematik auseinander setzten, sagte sie dem Tagesspiegel. Sie könne auch nicht erkennen, dass ein europäisches Netzwerk – „wie auch immer es abschließend heißt“– ihrer Idee eines Zentrums gegen Verteibungen mit Sitz in Berlin entgegenstehe. Das europäische Netzwerk wolle schließlich verschiedene Gedenkorte miteinander verbinden. „Wir wollen da mitmachen – und einer dieser Orte wird das Zentrum gegen Vertreibungen sein“, so Steinbach.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben