Politik : Risse in der SPD-Troika

Streit um Fiskalpakt und Finanzsteuer.

Berlin - Entgegen der offiziellen Darstellung ist die Beziehung der beiden potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier offenbar schweren Spannungen ausgesetzt. Parteichef Gabriel bestritt am Mittwoch einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach er in der Debatte um den Fiskalpakt versucht habe, an Fraktionschef Steinmeier vorbei Druck zugunsten einer härteren Haltung der SPD gegenüber der Bundesregierung aufzubauen. Laut dem Bericht hatte sich Steinmeier wütend über eine entsprechende SMS- Nachricht von Gabriel an Parteifreunde geäußert, weil er sich vom Parteichef hintergangen fühlte.

Der Parteivorstand habe dazu einstimmig einen Beschluss gefasst, dem auch Steinmeier zugestimmt habe, sagte Gabriel: „Das zeigt, dass es einen Konflikt in der Frage, wie man damit umgeht, nicht gibt.“ In der SPD-internen Debatte um die Haltung zum Fiskalpakt hatte Steinmeier anders als Gabriel früh davor gewarnt, den Spielraum der SPD in den Verhandlungen zu eng zu machen und damit ein Scheitern zu provozieren. Gabriel hatte für eine härtere Haltung plädiert.

Brisanz erhält der Konflikt, weil Gabriel nach Meinung wichtiger Sozialdemokraten im Rennen um die Kanzlerkandidatur ins Hintertreffen gerät. Bei einem Besuch im Westjordanland verglich er auf seiner Facebook-Seite kürzlich die Lage der Palästinenser mit dem Apartheid-Regime in Südafrika. Damit bestärkte er skeptische Sozialdemokraten in der Einschätzung, er sei zu sprunghaft und nicht seriös genug für höchste Staatsaufgaben. Der dritte Kandidat, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, hat durch offensive Äußerungen gegen die Parteilinie seine eigenen Chancen auf die Kandidatur weiter geschmälert. Steinmeier machte Anfang der Woche seine Ambitionen deutlich. Mehrere SPD-Kandidaten könnten es mit Merkel aufnehmen, sagte er der „Bild“-Zeitung: „Für mich gilt, wenn die Zeit reif ist, habe ich kein Problem mit schnellen Entscheidungen.“ Bislang gilt, dass die SPD Ende 2012 über die Kandidatur entscheiden will. hmt

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