Politik : Rivalen statt Partner

Warum Chirac mit dem Afrikagipfel in Paris nicht zufrieden ist

Sabine Heimgärtner[Paris]

Gipfel verkehrt: Das 22. französisch-afrikanische Treffen in Paris stand unter einem schlechten Stern. Laurent Gbagbo, der Präsident von Elfenbeinküste, dessen Teilnahme wegen des aktuellen Bürgerkriegs dringend erforderlich gewesen wäre, erschien erst gar nicht, der andere, Simbabwes Präsident Robert Mugabe, dessen Anwesenheit der zweitägigen Veranstaltung in der französischen Hauptstadt schon im Voraus einen Makel verlieh, ließ sich nicht lange bitten. Die Kontakte zwischen Mugabe und dem Gastgeber, Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, blieben zwar äußerst kühl, dennoch genoss der Herrscher der ehemaligen britischen Kolonie Rhodesien seinen öffentlichen Auftritt. Möglich wurde seine Reise nach Paris durch eine Ausnahmeregelung der EU, die sein Regime mit Sanktionen belegt hat.

Chirac, der sich für seine zweite Amtszeit vorgenommen hat, die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern zu stärken, vor allem mit den ehemaligen französischen Kolonialgebieten, dürfte mit dem Ergebnis des Gipfels kaum zufrieden sein. Vor den Vertretern von 52 afrikanischen Staaten reichte es außer zu einer gemeinsamen Erklärung gegen militärische Gewalt im Irak-Konflikt und dem Bekenntnis zu einem Palästinenserstaat zu nicht viel mehr als verbalen Beteuerungen. So kündigte Chirac an, Frankreich werde beim G-8-Gipfel in Evian und bei der Welthandelsorganisation für den Abbau von Agrarsubventionen eintreten, um afrikanischen Produkten den Zugang zu den Märkten der Industrieländer zu erleichtern. Innerhalb der EU tritt Frankreich freilich als einer der wichtigsten Subventionsverteidiger auf.

Eine neue Friedensinitiative für den Krisenstaat Elfenbeinküste kam in Paris indes nicht zu Stande. Der Konflikt belastet Frankreich und droht zum Desaster für die französische Diplomatie zu werden. Mit seinen Schlichtungsversuchen und der militärischen Intervention hat Paris vor allem eines erreicht: Es wird immer mehr zum Spielball zwischen den rivalisierenden Gruppen. Am Ende wartete Chirac dennoch mit einem euphorischen Schlusswort auf: „Afrika steht auf Frankreichs Prioritätenliste", sagte der Staatschef, ohne allerdings zu verschweigen, dass dazu echte Partnerschaft nötig ist. Und die haben ihm viele der Konferenzteilnehmer erst gar nicht zugesagt.

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