Politik : „Rösler hat nicht geliefert“

Grünen-Politiker Kuhn über den Wirtschaftsminister und die Rettung des Euro

Fritz Kuhn (56) ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Foto: Thilo Rückeis
Fritz Kuhn (56) ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Foto: Thilo Rückeis

Herr Kuhn, müssen die Deutschen einen Teil ihres Wohlstands opfern, um den Euro und Europa zu retten?

Wir profitieren als Exportnation in extremer Weise vom Euro. Deshalb ist es in deutschem Interesse, den Euro zu retten. Die Vorteile übersteigen die Kosten seiner Rettung bei Weitem. Deshalb brauchen wir nun Euro-Bonds, damit Spekulanten einzelne EU-Länder nicht mehr angreifen können. Deutschland muss etwas leisten für Europa, aber das lohnt sich.

Experten sagen aber voraus, dass Euro-Bonds den deutschen Steuerzahler jährlich viele Milliarden Euro kosten würden.

Das kommt auf die Ausgestaltung an. Man kann auch nur einen Teil der Staatsschulden durch Euro-Bonds absichern. Aber Frau Merkel und Herr Rösler zögern wie immer, wenn es um die Rettung des Euro geht. Sie sind von innenpolitischen Ängsten getrieben, wenn sie aufs europäische Parkett treten. Diese Merkelei hat die Kosten für die Rettung des Euro in unverantwortlicher Weise in die Höhe getrieben. Die zögerliche Euro-Rettungspolitik der Koalition hat den Steuerzahler Unsummen gekostet und außerdem der exportorientierten deutschen Wirtschaft geschadet.

Würde mit den Euro-Bonds nicht der Anreiz für Staaten wegfallen, solide Haushalte vorzulegen?

Auch ohne Euro-Bonds muss Deutschland doch einspringen, um den Euro zu retten. Die Frage ist nur, ob man nun ständig neue Rettungsschirme auflegt, für die wir auch haften, oder ob man mit Euro-Bonds eine dauerhafte Lösung findet, die Ruhe bringt. Außerdem würden die Euro-Bonds dazu führen, dass die EU-Länder wirklich eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik machen müssen.

Auch die Bundeskanzlerin will nun eine europäische Wirtschaftsregierung. Welche Kompetenzen müsste ein solches Gremium haben?

Eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik muss die Steuern harmonisieren, muss die Schuldengrenzen einhalten, sie muss dafür sorgen, dass nicht nur gespart, sondern auch investiert wird, damit der Innovationsstandort Europa stark bleibt. Und sie muss gemeinsame politische Rahmenbedingungen schaffen für fairen Wettbewerb, zum Beispiel in der Energiepolitik. Schließlich brauchen wir auch eine Finanztransaktionssteuer in Europa.

Ist eine Finanztransaktionsteuer sinnvoll, wenn sie nur in der Euro-Zone gilt?

Am wirksamsten ist eine Finanztransaktionssteuer für alle EU-Länder, also auch für den wichtigen Finanzplatz London. Die Kanzlerin darf es deshalb nicht bei saloppen Ankündigungen belassen, sondern muss Großbritannien einbinden. Die EU funktioniert nur, wenn strittige Fragen gemeinsam geklärt werden.

Wie hoch soll die Steuer ausfallen?

Mit einem Steuersatz von 0,01 Prozent auf alle Börsentransaktionen können EU-weit 65 Milliarden Euro erzielt werden. Mit der Steuer sollen nicht nur Spekulationen gedämpft werden. Wir brauchen die Erträge auch, um das Wachstum in Europa durch Investitionen anzuschieben. Nur Kaputtsparen kann nicht die Lösung sein.

Herr Kuhn, wenn Sie anstelle von Philipp Rösler das Bundesministerium für Wirtschaft führen würden: Was würden Sie anders machen?

Die Frage ist doch, was Herr Rösler in seinen ersten 100 Tagen als Wirtschaftsminister überhaupt gemacht hat. Und die für dieses Land traurige Antwort lautet: nichts. Rösler hat nicht geliefert. Denn wer liefern will, der muss auch etwas auf Lager haben. Da ist aber nichts.

Das sagt sich leicht, wenn man auf der Oppositionsbank sitzt.

Ich kann es aber belegen. Ein schönes Beispiel für Röslers Versagen ist das geplante Entflechtungsgesetz zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs gegen Monopolisten, die die Märke beherrschen. Hier hat Rösler rein gar nichts unternommen. Mindestens genauso schlimm ist aber, dass er die Energiewende nicht vorantreibt. Nach dem Atomausstieg muss dieses Land dringend in Energieeffizienz und erneuerbare Energien investieren. Da geht es auch um Arbeitsplätze. Aber der Herr Rösler hat nichts Besseres zu tun, als in Brüssel bei der EU-Energieeffizienzrichtlinie auf die Bremse zu treten.

Der Aufschwung in Deutschland ist eingebrochen …

… nun werden Sie doch nicht gleich hysterisch, nur weil im zweiten Quartal das Wachstum bloß um 0,1 Prozent zugelegt hat. Deutschland wird mit guten Wachstumszahlen aus diesem Jahr herauskommen, das ist doch jetzt schon klar.

Dann müssen Rösler und die FDP aber doch irgendetwas richtig machen.

Die Wirtschaft ist Gott sei Dank robuster als die FDP. Wenn sich das Wachstum auf hohem Niveau abschwächt, muss man besonnen handeln und in neue Arbeitsplätze und die Technologie der Zukunft investieren, also in die Energiewende. Einen Tu-nix-Minister brauchen wir nicht.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Hans Monath.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben