Rösler in der Kritik: Widerspruch aus der Heimat

Die FDP offenbart drei Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen inhaltliche Differenzen zwischen dem wahlkämpfenden Landesverband und Parteichef Philipp Rösler. Der niedersächsische FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner rief seine Partei am Donnerstag auf, sich für Mindestlöhne zu öffnen. Er warnte in der „Welt“ vor einer „thematischen Verengung“ der FDP. Die FDP sollte entspannter als bislang mit dem Thema umgehen, sagte Birkner. Es müsse auch ein Ziel der Liberalen sein, dass faire Löhne gezahlt werden. Dies zu vereinbaren sei zunächst Aufgabe der Tarifparteien. Doch auch in Branchen oder Regionen, in denen die bewährte Tarifautonomie nicht funktioniere, dürfe es nicht zu sittenwidrigen Löhnen kommen. „Mit welchen Instrumenten dies am besten erreicht wird, darüber sollten wir gesprächsbereit bleiben“, verlangte Birkner.

Der aus Niedersachsen stammende Bundesvorsitzende Rösler hatte sich zuvor in einem Positionspapier gegen jede Form von Mindestlöhnen ausgesprochen, egal ob diese gesetzlich festgelegt oder durch eine Kommission der Tarifpartner ermittelt würden. In dem Papier mit dem Titel „Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern“ wirbt Rösler dafür, dass auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner getroffen werden. Zudem forderte er eine noch weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. So sollten befristete Beschäftigungsverhältnisse weiter erleichtert werden.

Die Auseinandersetzung könnte die Chancen der FDP schmälern, am 20. Januar wieder in den Landtag gewählt zu werden. Seit Monaten gelingt es den Liberalen laut Umfragen nicht, die erforderlichen fünf Prozent zu erreichen. Für Rösler hängt am Wahlausgang auch der Verbleib im Amt des FDP-Vorsitzenden. Parteiintern gilt als ausgemacht, dass man mit ihm an der Spitze nicht in den Bundestagswahlkampf ziehen kann, wenn die Wahl in Niedersachsen verloren geht.

Auch die Vorschläge Röslers, zur Sanierung des Bundeshaushalts Staatsbesitz zu verkaufen, stoßen auf Vorbehalte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich zurückhaltend. In seinem Ministerium hieß es, man habe am 12. Dezember das Kabinett über die Verringerung der Beteiligungen des Bundes unterrichtet. Diese würden regelmäßig überprüft. Sofern es die Situation der jeweiligen Unternehmens und das Marktumfeld zulasse und der Kapitalmarkt für eine Privatisierung aufnahmebereit und es wirtschaftlich sinnvoll sei, würden Privatisierungen vorgenommen.