Politik: „Röslers Äußerungen helfen niemanden“ Griechenlands Parlamentspräsident über das Sparen, seine Landsleute – und deutsche Vorschläge

Herr Petsalnikos, die Troika der EU- Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird kommende Woche wieder nach Athen zurückkehren. Erwarten Sie, dass die Experten der Troika im Anschluss daran ein positives Urteil über die griechischen Sparbemühungen und Strukturveränderungen abgeben?

Ja. Nach den letzten Entscheidungen des Parlaments und angesichts der zusätzlichen Sparmaßnahmen, die jetzt getroffen werden, erwarte ich einen positiven Bericht der Troika.

Können Sie garantieren, dass Griechenland die Hilfszahlungen der Europäer und des IWF in vollem Umfang zurückzahlen kann?

Griechenland saniert seine Wirtschaft. Gleichzeitig werden die Haushaltsdefizite in einem enormen Umfang nach unten gedrückt. Ich bin sicher, dass Griechenland auch in der Zukunft in der Lage sein wird, seine Schulden zu bezahlen. Dazu trägt auch die Vereinbarung des EU-Gipfels vom 21. Juli bei, wo ein für Privatanleger geltender Umtausch griechischer Staatsanleihen vereinbart worden ist.

Ihren Landsleuten stehen jetzt weitere harte Einschnitte bevor, nachdem sie in den vergangenen eineinhalb Jahren erhebliche Kürzungen hinnehmen mussten. Im öffentlichen Dienst sind Entlassungen im großen Stil geplant. Wie werden die Betroffenen darauf reagieren?

Es wird eine Reaktion geben. Aber ich kann nicht vorhersagen, ob und wie die Bevölkerung etwas gegen diese Maßnahmen unternehmen wird. Allerdings ist sich das griechische Volk der kritischen Lage bewusst, obwohl all diese Maßnahmen überhaupt nicht angenehm sind. Wir brauchen jetzt einen offenen Dialog mit der Bevölkerung, um die Sparmaßnahmen zu erklären.

In Deutschland hat Philipp Rösler eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Spiel gebracht. Was halten Sie von diesen Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers?

Die Äußerungen von Herrn Rösler helfen weder Griechenland, noch Deutschland oder der gesamten Euro-Zone.

Wie beurteilen Sie die Haltung deutscher Politiker insgesamt beim Umgang mit dem Schuldenstaat Griechenland?

Sowohl die CDU als auch die SPD gehen die Sache mit großem Ernst an. Klar ist aber auch, dass auch wir unsere eigenen Schritte unternehmen müssen. Die Sparmaßnahmen sind notwendig. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass daneben auch wieder etwas zur Gesundung der Wirtschaft getan werden muss. Griechenland braucht Investoren. Deshalb verfolge ich die Debatte über mögliche Investitionen, die auch in Deutschland geführt wird, mit besonderem Interesse.

Das Gespräch führte Albrecht Meier.

Philippos Petsalnikos (60) ist seit Oktober 2009 Präsident des griechischen Parlaments. Er gehört zu den Gründungsmitgliedern der sozialistischen Pasok-Partei, die derzeit regiert.