Politik : Röttgen: Längere Probezeit nicht überschätzen

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Berlin - Die geplante Änderung beim Kündigungsschutz entzweit auch die Union. Erstmals wurde Kritik an den Forderungen aus den eigenen Reihen laut. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verlangte ein gesetzliches Verbot für betriebsbedingte Kündigungen bei Unternehmen, die Gewinne machen. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat die geplante Novellierung wegen des Streits in der Koalition auf Eis gelegt und will ihn am kommenden Mittwoch im Koalitionsausschuss zur Sprache bringen.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, bei Neueinstellungen die Probezeit auf 24 Monate ausdehnen zu können. Im Gegenzug soll die Möglichkeit entfallen, Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund auf zwei Jahre zu befristen. Große Teile der Union dringen auf beide Optionen. Der CDU-Wirtschaftsrat verlangt nach Informationen der „Welt am Sonntag“ in einem internen Positionspapier, die Befristung von Arbeitsverträgen bis auf fünf Jahre auszudehnen. Dagegen warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), davor, die positiven Wirkungen überzubewerten. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) mahnte Müntefering, die vereinbarte Neuregelung umzusetzen. „Wir erwarten von Müntefering, dass er den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Probezeit auf den Weg bringt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. dpa

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