Politik : Rohre ohne Rücksicht

Jürgen Zurheide

Ute Koczy redete hauptsächlich im Konjunktiv. Mal "wäre" die Weiterfinanzierung durch die West LB problematisch, dann wieder plädierte sie dafür, dass keine weiteren Fakten beim Bau der umstrittenen Ölpipeline in Ecuador geschaffen werden "dürften". Erst auf Nachfragen wurde die den Grünen angehörende Vorsitzende des Eine-Welt-Ausschusses im Düsseldorfer Landtag präziser. "Ja, ich bin für einen Baustopp an mindestens zwei Stellen", argumentierte die grüne Politikerin, die sich in den zurückliegenden Tagen vor Ort in Südamerika umgesehen hat. "Wir konnten dort gravierende Mängel beim Bau der Pipeline feststellen", urteilt sie und listet eine Reihe Kritikpunkte auf, die ihr überwiegend von Umweltgruppen im Land genannt worden waren.

Dass sie trotz dieser eindeutigen Botschaften ihre politischen Forderungen nur moderat vorträgt, hat mit ihrem Respekt vor der West LB zu tun. Die Landesbank finanziert die 500 Kilometer lange Ölleitung, die zum Teil durch den Regenwald führt. Und die Düsseldorfer Banker hatten bisher wenig Neigung, sich den Argumenten der Grünen zu öffnen. In der Bank verweist man gerne darauf, dass man sich vor der Vergabe des knapp eine Milliarde Euro umfassenden Kredites vom Bauherren habe schriftlich versichern lassen, dass die Umweltstandards der Weltbank eingehalten würden.

Das zuständige Vorstandsmitglied der Bank hat entsprechende Anfragen zunächst rüde zurückgewiesen. Erst als sich Greenpeace in einer öffentlichen Aktion direkt an Ministerpräsident Wolfgang Clement wandte und der erkennen ließ, dass er die Argumente der Umweltfreunde für nicht ganz abwegig hält, merkte die Bank, dass sie ihren Ankündigungen Taten folgen lassen musste.

Der zuständige Ausschuss im Landtag hatte unterdessen mit den Stimmen von Roten und Grünen beschlossen, dass die West LB die verschiedenen Gutachter an einen Tisch holen und die Bauherren ihren Rat anschließend befolgen sollten. "Dafür ist es fast schon zu spät", hat jetzt Ute Koczy in Ecuador beobachtet, denn mehr als 100 Kilometer Rohre sind schon verlegt. An einer Stelle wird das Grundwasserreservoir der Stadt Quito bedroht, an einer anderen Stelle muss man durch den geschützten Regenwald. "Da müssen Alternativen untersucht werden", glaubt die grüne Politikerin.

Auch der für die West LB direkt zuständige Finanzminister Peer Steinbrück sieht Handlungsbedarf. Sein Staatssekretär Harald Noack ist jetzt ebenfalls in Ecuador gewesen und hat einen Gutachter des TÜV mitgenommen: "Wir arbeiten das jetzt auf".

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