Roland Jahn zu Rot-Rot-Grün in Thüringen: "Bodo Ramelow muss man akzeptieren"

Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, hat verlangt, die Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen zu akzeptieren. Er habe vor 25 Jahren nicht im Traum daran gedacht, dass ein Linker Regierungschef in seinem Heimatland werden könnte, sagte Jahn dem Tagesspiegel am Sonntag. "Aber die Menschen sind damals für freie Wahlen auf die Straße gegangen. Wer in freien Wahlen und von den Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist, den muss man akzeptieren."

Ramelow sagte, das im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag enthaltene Bekenntnis zur DDR als Unrechtsstaat sei "eine gute Voraussetzung, jetzt Aufarbeitung weiter voranzutreiben". Allerdings sei es schon 25 Jahre lang möglich gewesen, über Verantwortung auch seiner Partei zu sprechen. "Und weil das kaum passiert ist, lehnen so viele Menschen diese Regierung unter Führung eines Ministerpräsidenten der Linken ab." Der Behördenchef fügte hinzu, für ihn entscheidend sei, "dass Aufarbeitung in einer Form stattfindet, in der sich Täter und Opfer von damals wieder begegnen können." Vergebung könne nicht verordnet werden, "den Zeitpunkt bestimmen die Opfer".

"Demokratische Normalität"

Jahn sagte in dem Interview weiter, die Wahl von Ramelow sei "insofern demokratische Normalität als dass die Menschen damals nicht nur sich selbst, sondern auch ihre Peiniger befreit haben". Auch Ex-SED-Genossen seien Teil dieser demokratischen Gesellschaft.

"Die Linke ist nicht auf die Opfer zugegangen"

Mit Blick auf die Beteiligung von SPD und Grünen an der Landesregierung meinte der Stasiunterlagenbeauftragte: "Ich bin immer offen für politische Entwicklungen. Aber ich habe in meiner Funktion natürlich Sorge um die Menschen, die sich verletzt fühlen, wenn jetzt ein linker Ministerpräsident Thüringen regiert. Weil sie in den vergangenen 25 Jahren nicht erlebt haben, dass sich die Linkspartei konsequent zu ihrer Vergangenheit für das SED-Unrecht bekennt. Sie ist nicht auf die Opfer zugegangen."