Politik : Roland Koch im Gespräch: "Nicht streiten"

Sie werfen den Nehmerländern im Finanzausglei

Sie werfen den Nehmerländern im Finanzausgleich vor, mit ihren Vorschlägen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren. Was bringt eine Runde wie die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Wochenende, wenn sie von solchen Missklängen begleitet wird?

Gerade weil es diese heftige Auseinandersetzung unter den Finanzministern gibt, müssen sich die Chefs selbst drum kümmern. Da liegen ein paar gordische Knoten in der Gegend herum; niemand kann sagen, dass die nicht durchschlagbar wären. Das geht aber nur dann, wenn sich die Ministerpräsidenten bewegen. Ich sehe eine solche Chance, aber da muss jeder bereit sein, von seinen Erwartungen Abstriche zu machen. Das gilt für das Modell der Geberländer, das jetzt so heftig kritisiert wird, das gilt aber erst recht für die Nehmerländer und die Stadtstaaten, die hoffen, alles zu behalten, was sie haben - obwohl Karlsruhe klare Korrekturen angemahnt hat.

Wollen die übrigen Länder die drei "Zahlmeister" des Finanzausgleichs isolieren?

Die Interessenlage dieser drei Länder - und übrigens auch die von Nordrhein-Westfalen, das in einer ähnlichen Situation ist und eine ähnliche Position vertritt - ist anders, als die der Mehrheit der Bundesländer. Aber alle müssen wissen: Wenn sie sich streiten, gewinnt der Bund. Die Nehmerländer müssen wissen: Wenn es unerträglich wird für die Geberländer, gibt es auch wieder rechtliche Auseinandersetzungen vor Gericht. Wir sollten ruhig und gelassen entscheiden, ob eine 16:0-Entscheidung der Länder möglich ist.

Sie sprechen von einer möglichen neuen Klage in Karlsruhe, wenn sich die Länder nicht auf nachvollziehbare Maßstäbe einigen?

Ich will nicht zum Bundesverfassungsgericht. Das wäre die schlechteste Lösung. Aber - ich bitte um Verständnis - ein Land wie Hessen, das 5,5 Milliarden jährlich in den Finanzausgleich einzahlt, muss sich alle Optionen offen halten. Wenn wir das Bundesverfassungsgericht erneut befragen müssen und das Gericht bei seinen Grundsätzen bleibt, dürfte ein neues Urteil noch sehr viel präziser ausfallen.

Wenn Sie eine unabdingbare Voraussetzung formulieren würden für eine Neuordnung, welche wäre ihnen die wichtigste?

Es muss einen Leistungsanreiz in diesem Ausgleichssystem geben. Wenn das Saarland bei Steuermehreinnahmen von 100 Mark unterm Strich sogar weniger Geld im Etat hat, weil die Ausgleichsleistungen entsprechend gekürzt werden, ist das absurd. Wir haben vorgeschlagen, dass ein Land von 100 Mark mehr mindestens 27 Mark behalten soll. Letzte Einigungen über zusätzliche Hilfen für den ein oder anderen kann es am Schluss immer geben und niemand ist stur. Wir müssen nur zu klaren Maßstäben kommen. Dass ein Land wie Hessen Jahr für Jahr mehr zahlt und am Ende für seine Schulen oder Polizei weniger Geld hat, als die, an die es zahlt, dieser Zustand muss umgekehrt werden. Die jetzige Situation ist verrückt.

Verstehen sie die Empörung in Berlin über ihre Vorschläge?

Ich verstehe das, weil die Zahlen in unserem Modell bedrohlich erscheinen mögen. Das Bundesland Berlin hat es, wie andere Nehmerländer, vorgezogen, nicht mit den Geberländern zu sprechen. Deshalb sind die beiden Modelle ziemlich stringent. So liegen sie auf dem Tisch, und jetzt müssen wir miteinander reden, ruhig, gelassen, unter vernünftigen Menschen, die auf eine Einigung aus sein sollten.

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